2.15.10 (k1968k): 10. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Bahnbus- und Postbusverkehrs; hier: BT-Drucks. V/701 vom 15.6.66, BMV

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10. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Bahnbus- und Postbusverkehrs; hier: BT-Drucks. V/701 vom 15.6.66, BMV

BM Leber trägt unter Hinweis auf seine Kabinettvorlage vor. Er begründet vor allem, warum er und Bundesminister Dr. Dollinger trotz des Ergebnisses, zu dem das Gutachten der „Treuarbeit" kommt, einer Zusammenlegung der Omnibusdienste von Bahn und Post nicht zustimmen können. 38 BM Wischnewski hält die Argumente der Treuarbeit für nicht völlig entkräftet. BM Dr. h. c. Strauß befürchtet, die Bundesregierung werde auf die Dauer die Nichtzusammenlegung kaum überzeugend begründen können. Er ist der Ansicht, daß zunächst einmal alle Kooperations- und Koordinationsmöglichkeiten ausgenutzt und später die Zusammenlegung der beiden Omnibusdienste angestrebt werden müsse. Dem schließen sich insbesondere der Bundeskanzler und Bundesminister Wischnewski an.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1.)

Von einer sofortigen Zusammenlegung der Omnibusdienste der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn unter den gegebenen Umständen wird abgesehen, weil noch nicht alle im Gutachten der „Treuarbeit" enthaltenen Gesichtspunkte geprüft sind.

2.)

Beide Verwaltungen werden beauftragt, die in dem Gutachten der „Treuarbeit" aufgezeigten Rationalisierungsmöglichkeiten auszuschöpfen und zu diesem Zweck eng zusammenzuarbeiten sowie bis zum 1.1.1969 einen Plan für eine Zusammenlegung der beiden Omnibusdienste unter Berücksichtigung möglicher Alternativen vorzulegen.

3.)

Nach Maßgabe der Nr. 1. und 2. wird der gemeinsame Bericht des BMV und des BMP an den Bundestagsausschuß für Verkehr und an den Bundestagsausschuß für das Post- und Fernmeldewesen gebilligt.

Die Bundesminister Leber und Dr. Dollinger geben in der Kabinettsitzung am 8. Mai 1968 zu Protokoll, daß sie dem Beschluß nicht zustimmen. 39

Fußnoten

38

Siehe 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP 2 (Entwurf des Raumordnungsberichts 1966 der Bundesregierung: Kabinettsprotokolle 1966, S. 489 f.). - Vorlage des BMV vom 25. März 1968 in B 108/55260 und B 136/9557, Vorlage des BMF vom 2. Mai 1968 in B 136/9557, weitere Unterlagen in B 108/29130 und 40233, B 136/9558 sowie B 257/13276, 13277 und 13280 bis 13282. - Am 15. Juni 1966 hatten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht über die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Omnibusdienste zu erstatten (BT-Drs. V/701). In seiner Vorlage vom 25. März 1968 hatte der BMV über das hierzu erstellte Gutachten der Deutschen Revisions- und Treuhand-AG (Treuarbeit) vom 16. Okt. 1967 berichtet und einen Entwurf für einen gemeinsamen Bericht des BMV und des BMP an die zuständigen Bundestagsausschüsse unterbreitet. Die Ressorts vertraten darin die Auffassung, dass die von der Treuarbeit angestrebten Rationalisierungseffekte im Wesentlichen auch durch Maßnahmen innerhalb der beiden Verkehrsbetriebe und durch verstärkte Zusammenarbeit erreicht werden könnten. Es solle daher von einer Zusammenlegung abgesehen werden. In seiner Vorlage vom 2. Mai 1968 hatte der BMF mitgeteilt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Wunsch geäußert habe, das Gutachten und das Problem der Zusammenlegung im Einzelnen zu diskutieren.

39

Am 17. Dez. 1968 legte eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost Alternativvorschläge für die Zusammenlegung der Omnibusdienste vor. Aufgrund einer Vereinbarung der beiden Betriebsverwaltungen vom 25. März 1970 wurde zum 1. Jan. 1971 eine „Omnibus-Verkehrsgemeinschaft Bahn/Post" gebildet. Vgl. den Bericht der Arbeitsgruppe und die Abschrift der Verwaltungsvereinbarung in B 108/55260 und B 136/9558. - Fortgang 164. Sitzung am 30. April 1969 TOP 4 (B 136/36163).

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