2.15.13 (k1968k): B. Von der DDR angeordnete Reisebeschränkungen für bestimmte Personen bei der Durchfahrt durch die Sowjetische Besatzungszone

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[B. Von der DDR angeordnete Reisebeschränkungen für bestimmte Personen bei der Durchfahrt durch die Sowjetische Besatzungszone]

Der Bundeskanzler teilt weiter mit, daß er die von der SBZ angeordneten Reisebeschränkungen für bestimmte Personen durch die Zone und etwaige Gegenmaßnahmen im Koalitionskreis erörtern werde. 44

Fußnoten

44

Siehe 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP C. - Nach dem Erlass der beiden Anordnungen vom März und April 1968 waren etwa 40 Personen an der Durchreise durch die DDR gehindert worden, darunter am 26. April 1968 der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz. Vgl. dazu den Auszug seiner Rundfunkansprache vom 28. April 1968 bei den Sendern RIAS und Freies Berlin in DzD V/2, S. 611. Die Botschaften der USA, Frankreichs und Großbritanniens hatten daraufhin erneut in gleichlautenden Schreiben an den Botschafter der UdSSR die Unrechtmäßigkeit der Maßnahmen seitens der DDR-Regierung erklärt und die UdSSR aufgefordert, die freie Durchreise durch DDR-Gebiet zu sichern. Vgl. die Erklärung vom 28. April 1968 in DzD V/2, S. 610, sowie die Aufzeichnung des AA vom 29. April 1968 in AA B 130, Bd. 4306, und AA B 150, Bd. 125. - Zur Besprechung im Kressbronner Kreis am 18. Juni 1968 vgl. das Protokoll in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010, und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Juni 1968 in B 136/6654. - Fortgang Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP A.

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