2.15.2 (k1968k): 2. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der FDP (Drucks. V/2356) sowie der CDU/CSU und SPD (Drucks. V/2380) betr. Politische Bildung, BMI

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2. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der FDP (Drucks. V/2356) sowie der CDU/CSU und SPD (Drucks. V/2380) betr. Politische Bildung, BMI

Parl. Staatssekretär Köppler bezieht sich auf die Kabinettvorlage des BMI vom 2. Mai 1968, die in den Grundzügen zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt und noch einmal redaktionell überarbeitet worden sei. 2

Der Bundeskanzler schlägt vor, die Sache nicht heute zu behandeln, sondern ggfs. am 8. Mai 1968. BM Prof. Dr. Schiller hält eine kritische Prüfung insbesondere des Abschnitts IX für erforderlich. 3

Die Beratung und Beschlußfassung über die Kabinettvorlage des BMI wird auf die nächste Kabinettsitzung zurückgestellt. 4

Fußnoten

2

Zur Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung vgl. 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP F (Kabinettsprotokolle 1960, S. 299). - Vorlage des BMI vom 2. Mai 1968 in B 106/28401 und B 136/2900, weitere Unterlagen in B 106/28399, 28400 und 28402 bis 28404. - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Studentenunruhen (vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP C) bezog sich die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 6. Dez. 1967 vorwiegend auf das Verhältnis von politischer Bildung und politischer Werbung, das Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Bildungsarbeit und die finanzielle Unterstützung von freien Bildungsträgern, die Anfrage der Koalitionsfraktionen vom 12. Dez. 1967 hingegen auf die künftige Konzeption der Bundeszentrale für politische Bildung und die Unterstützung von Bildungsinitiativen durch eine verstärkte Nutzung von Rundfunk und Fernsehen. - Nach dem insbesondere mit dem BMFa und dem BPA abgestimmten Entwurf des BMI in dem die Antworten auf beide Anfragen zusammengefasst waren, sollten mit Methoden der Werbung das Bewusstsein von der Notwendigkeit politischer Bildung gefördert, im Bereich der Jugendbildung die Schulkompetenzen der Länder und die außerschulischen Zuständigkeiten des Bundes besser koordiniert, die öffentlichen Zuwendungen an die überwiegend freien Träger außerschulischer Bildungsarbeit erhöht und die Präsenz von Bildungsträgern und demokratischen Parteien in Funk und Fernsehen erweitert werden. Als neue Arbeitsschwerpunkte der Bundeszentrale für politische Bildung, die unter der Bezeichnung Bundeszentrale für Heimatdienst am 25. Nov. 1952 im Geschäftsbereich des BMI zur Festigung des demokratischen und europäischen Bewusstseins der Bevölkerung errichtet worden war (vgl. 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1952, S. 613 f.), wurden die Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen Mitarbeiter politischer Bildungsstätten sowie die Abstimmung zwischen der praktischen politischen Bildungsarbeit und den für sie maßgeblichen Zweigen der Wissenschaft und Forschung vorgeschlagen.

3

Nach Abschnitt IX des Entwurfs war vorgesehen, politisch bislang nicht oder nur wenig interessierte Bevölkerungskreise auch mit Mitteln verstärkter Werbung an die Angebote politischer Bildungseinrichtungen heranzuführen.

4

Fortgang 123. Sitzung am 15. Mai 1968 TOP 3.

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