2.15.5 (k1968k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen, BMJ

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen, BMJ

BM Dr. Heinemann unterrichtet das Kabinett zunächst von dem Verlangen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI) nach einem Anhörungsverfahren durch den Bundesminister der Justiz. 17 Er weist darauf hin, daß die Geschäftsordnung der Bundesministerien einen Anspruch auf Anhörung nicht kenne; im übrigen seien im März sowie Anfang Juni 1967 mit Vertretern des BDI und im Mai 1967 mit den maßgeblichen Kreisen der Wirtschaft ausführliche Gespräche über die Probleme der Ausweitung der Publizitätspflicht geführt worden, in denen alle wichtigen Gesichtspunkte erörtert worden seien. 18 Außerdem sei die Problematik seit 1967 öffentlich diskutiert worden. Der BDI könne also nicht behaupten, er habe keine Gelegenheit zu Gesprächen gehabt oder sei nicht angemessen informiert worden.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob es wirklich nötig sei, den Gesetzentwurf über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen zu verabschieden, da bei der parlamentarischen Behandlung nur Schwierigkeiten zu erwarten seien. Er meint, bei den vielen wichtigen anderen Aufgaben sei es richtiger, die Kräfte nicht an Dingen zu verbrauchen, die keinen programmatischen Charakter hätten, politisch keinen Gewinn brächten und für die sachlich keine Notwendigkeit bestehe.

BM Schmücker erklärt, daß er im Prinzip für die Ausweitung der Publizitätspflicht sei; er halte es nicht für richtig, im gegenwärtigen Zeitpunkt die deutschen Unternehmen rechtlich schlechter zu stellen als die anderer europäischer Länder. Ein deutsches Vorprellen werde das europäische Gesellschaftsrecht nicht beeinflussen. Ein einseitiges Handeln sei deshalb nicht angebracht. Nach seiner Ansicht solle der Gesetzentwurf jetzt nicht verabschiedet werden. Im übrigen sei er der Meinung, daß ein Junktim zu dem Gesetzentwurf über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform 19 nicht bestehe.

BM Prof. Dr. Schiller weist darauf hin, daß die Erweiterung der Publizitätspflicht während der Zeit der Rezession unangebracht gewesen wäre, deshalb sei die Vorlage des Gesetzentwurfs im Einvernehmen mit dem BM der Justiz um ein Jahr hinausgeschoben worden. 20 Materiell schlage er vor, den Gesetzentwurf dahin zu ändern, daß die erweiterte Publizitätspflicht frühestens für das Geschäftsjahr 1970, also ab 1971, in Kraft tritt und die Kriterien für die in Betracht kommenden Unternehmen in § 1 21 des Entwurfs um das 21/2-fache auf 125 Mio. DM Bilanzsumme, 250 Mio. DM Umsatzerlöse und 5000 Arbeitnehmer erhöht werden.

Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet werden solle, sollte auch das vom BDI gewünschte Anhörungsverfahren durchgeführt werden, um jeden Anschein zu ver-meiden, die interessierten Verbände seien nicht ausreichend gehört worden.

Der Bundeskanzler schlägt vor, die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs zunächst in einem Koalitionsgespräch zu erörtern und die Verbände zu hören. Das Kabinett beschließt:

Die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf wird zurückgestellt. Die weitere Behandlung soll in einem Koalitionsgespräch erörtert werden. 22 Gleichzeitig soll ein Anhörungsverfahren für die interessierten Verbände, insbesondere den BDI und DIHT, durchgeführt werden. 23

Fußnoten

17

Siehe 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 451-453). - Vorlagen des BMJ vom 21. Febr. 1968 in B 141/37884 und vom 29. April 1968 in B 141/37886, beide in B 136/6976, Schreiben des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Fritz Berg vom 6. Mai 1968 in B 136/6976, weitere Unterlagen in B 136/6978 und B 141/37880 bis 37883, 37885 und 37887. - Nach dem in der Vorlage vom 21. Febr. 1968 enthaltenen Entwurf waren diejenigen Unternehmen verpflichtet, einen Jahresabschluss nach aktienrechtlichen Grundsätzen aufzustellen und bekannt zu machen, die zwei der drei folgenden Merkmale erfüllten: Bilanzsumme von mehr als 50 Millionen DM, Umsatzerlöse von mehr als 100 Millionen DM, mehr als 2000 Arbeitnehmer. Betroffen waren ca. 170 bis 200 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 70 bis 100 Unternehmen anderer Rechtsformen, vor allem Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute, ferner acht Privatbankiers und zwei öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus waren nach dem Entwurf Konzerne, die entsprechende Größenmerkmale aufwiesen oder denen eine Aktiengesellschaft als abhängiges Konzernunternehmen angehörte, zur Bekanntmachung eines Konzernabschlusses verpflichtet. Gegen den Entwurf bestehende Bedenken des BMF, nach denen eine Publizitätspflicht für Großunternehmen unverhältnismäßig schwer und verfassungsrechtlich problematisch in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit namentlich der Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute eingreife, sowie des BMSchatz, der eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation deutscher Großunternehmen durch die vorgesehene Publizitätspflicht befürchtete, wurden weder vom BMJ noch vom BMWi, BMA und BMI geteilt. - In der Vorlage vom 29. April 1968 waren vorwiegend technische Änderungsvorschläge des BMWo zur Weitergeltung der schon bislang bestehenden Prüfungsvorschriften für solche Wohnungsunternehmen, die Organe der staatlichen Wohnungsbaupolitik waren, und des BMWi zur Herausnahme der ohnehin publizitätspflichtigen Kreditanstalt für Wiederaufbau aus dem Kreis der publizitätspflichtigen Großunternehmen berücksichtigt. - Nachdem der BDI-Präsident Fritz Berg bereits mit Schreiben vom 1. April 1968 Kiesinger darauf hingewiesen hatte, dass eine Einbringung des Entwurfs des BMJ die Investitionsbereitschaft vor allem der Privatunternehmen bremsen, die von der SPD und vom DGB befürwortete Einführung einer Montanmitbestimmung für alle Großunternehmen begünstigen und insgesamt die deutsche Wirtschaft schädigen werde, hatte Berg dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 6. Mai 1968 sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Entwurf nicht Gegenstand einer Anhörung seitens der Vertreter der Wirtschaft gewesen sei, und erneut die mit dem Entwurf verbundenen Gefahren auch im Hinblick auf mögliche öffentliche Diskussionen um eine Ausweitung der Mitbestimmung (vgl. 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1967, S. 162) betont. Vgl. beide Schreiben Bergs in B 136/6976.

18

Vgl. die Vermerke des BMJ vom 27. April und 3. Mai 1967 in B 141/37880 und das Schreiben Bergs an Heinemann vom 1. Juni 1967 in B 141/37882.

19

Vgl. TOP 7 dieser Sitzung.

20

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Febr. 1968 in B 136/6976.

21

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „§ 2".

22

In Koalitionsgesprächen am 14. und 21. Mai 1968 wurde Einigung darüber erzielt, den Gesetzentwurf entsprechend den in der Sitzung von Schiller vorgeschlagenen Kriterien zu ändern und das Inkrafttreten um ein Jahr hinauszuschieben. Kontrovers blieb die im Entwurf vorgesehene Offenlegung des Privatvermögens durch Einzelunternehmer, die von Strauß und Schmücker als unzumutbarer Eingriff in die Unternehmerfreiheit abgelehnt wurde. Ein möglicher Kompromiss wurde darin gesehen, den Belangen des Gläubigerschutzes Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Offenlegung privater Vermögensverhältnisse auf das unerlässliche Maß zu beschränken. Vgl. die Protokolle der Sitzungen des Kressbronner Kreises am 14. und 21. Mai 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010, und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 17. und 21. Mai 1968 in B 136/6976.

23

In der auf Einladung des BMJ erfolgten Besprechung mit Vertretern beider Verbände, zahlreicher weiterer Wirtschaftsorganisationen und des Instituts der Wirtschaftsprüfer am 16. Juli 1968 wurde von Verbandsseite moniert, dass der im Gesetzentwurf für Personenhandelsgesellschaften vorgesehene Steuerausweis zu weitgehende Einblicke in die steuerliche Gewinnentwicklung zulasse und dass die geplanten Regelungen zur Jahresüberschussverwendung bei Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleuten die Pflicht zur detaillierten Offenlegung der Einlagen und Entnahmen im Jahresabschluss zur Folge hätten. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 19. Juli 1968 in B 141/37887. - Fortgang 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 7.

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