2.15.7 (k1968k): 5. Änderung von Artikel 96 a Abs. 2 des Grundgesetzes, BMJ

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5. Änderung von Artikel 96 a Abs. 2 des Grundgesetzes, BMJ

StS Prof. Dr. Ehmke trägt unter Hinweis auf die Kabinettvorlagen des BMJ 28 und des BMVtdg kurz vor, daß das BMVtdg eine Änderung des Art. 96 a GG dahin wünsche, daß Wehrstrafgerichte bereits im Frieden errichtet werden können und zu seinem Geschäftsbereich gehören. 29 Das BMJ schlage dagegen eine Änderung dahingehend vor, daß Wehrstrafgerichte bereits in einer Spannungszeit (nicht erst im Verteidigungsfall) errichtet werden, aber weiter zu seinem Geschäftsbereich gehören. Die vom BMVtdg angestrebte Lösung habe keine Chance, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu finden. 30 Das Kabinett werde um eine Grundsatzentscheidung über die beiden Vorschläge gebeten, da die weiteren Vorbereitungen von der Grundgesetzänderung abhängig seien.

MD Wirmer legt ausführlich dar, warum nach Ansicht des BMVtdg die Errichtung der Wehrstrafgerichte in einer Spannungszeit unzureichend ist. Er macht insbesondere geltend, daß die organisatorisch notwendigen Maßnahmen in der Spannungszeit nicht mehr durchgeführt werden könnten; die Truppe müsse aber mit ihrem Richter in die Einsatzräume ausrücken. Die Wehrstrafgerichte seien deshalb bereits im Frieden nötig. Es sei auch noch nicht sicher, daß das Parlament diese Lösung ablehne; bisher hätten in dieser Frage nur Gespräche zwischen dem BMJ und dem BMVtdg stattgefunden. 31 Der BMVtdg nehme aber lieber die jetzige Regelung des Art. 96 a GG in Kauf, als dem Vorschlag des BMJ zuzustimmen.

BM Leber ist der Ansicht, daß zunächst die Notstandsgesetzgebung verabschiedet werden sollte, bevor dieses Problem geregelt werde. 32 Eine Verbindung mit der Notstandsverfassung bringe eine zusätzliche politische Belastung. Dieser Meinung stimmen BM Dr. Schröder und Parl. StS Köppler zu.

Der Bundeskanzler hält eine sofortige Entscheidung nicht für erforderlich. Er schlägt vor, die Angelegenheit in einem Koalitionsgespräch zu erörtern. Nach seiner Ansicht wäre es nicht richtig, auch die Disziplinargerichtsbarkeit dem Geschäftsbereich des BMJ zuzuordnen. StS Prof. Dr. Ehmke hält dagegen eine Trennung zwischen Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit im Spannungs- und Verteidigungsfall nicht für möglich. 33

Das Kabinett beschließt:

Die Beschlußfassung über die Kabinettvorlagen des BMJ und des BMVtdg wird zurückgestellt. Die weitere Behandlung der Angelegenheit soll in einem Koalitionsgespräch erörtert werden. 34

Fußnoten

28

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „BMI".

29

Siehe 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP 5. - Vorlagen des BMJ vom 19. und 23. April 1968 in B 141/88133, Gegenvorlage des BMVtg vom 22. April 1968 in BW 1/66904, alle auch in B 136/6881, weitere Unterlagen in B 136/6880, B 141/50080 und 88132 sowie BW 1/5556 und 241795.

30

Zur Ablehnung der sogenannten großen Lösung durch die SPD, die FDP, Teile der CDU/CSU und die Länder vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 11. April 1968 in B 136/6881.

31

Zu den entsprechenden Verhandlungen beider Ressorts vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. April 1968 in B 136/6881.

32

Zur abschließenden parlamentarischen Behandlung der Notstandsverfassung am 30. Mai 1968 vgl. 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP A.

33

In der ursprünglichen Fassung lautete der letzte Satz: „StS Prof. Dr. Ehmke hält dagegen eine Trennung zwischen Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit, die ja keine Disziplinargewalt bedeute, nicht für möglich". Geändert auf Wunsch Ehmkes durch Berichtigungsvermerk vom 20. Juni 1968 (B 136/36156).

34

Im Koalitionsgespräch am 7. Mai 1968 wurden die Beratungen auf unbestimmte Zeit verschoben. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 1968 und 24. Jan. 1969 in B 136/6881. - Durch Artikel 1 Nummer 4 Satz 1 des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1968 (BGBl. I 657) wurde der bisherige Artikel 96 a GG in Artikel 96 umbeziffert. - Eine Änderung von Artikel 96 a Absatz 2 bzw. Artikel 96 Absatz 2 GG kam nicht zustande.

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