2.16.1 (k1968k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften, BMVtg

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften, BMVtg

Unter Vorsitz von BM Brandt trägt StS v. Hase an Hand der Kabinettvorlage die wesentlichen Gründe vor, die es nach Ansicht des BMVtdg erforderlich machen, für die mittlere Führungsschicht eine neue 4. Soldatenlaufbahn zu schaffen. Er legt im einzelnen die Laufbahnvoraussetzungen, die Anforderungen an die Vor- und Ausbildung und die Rechtsstellung dar. Außerdem setzt er sich mit den Einwendungen auseinander, die gegen die Schaffung einer 4. Laufbahn erhoben worden sind. 1

Er bittet um Zustimmung zu dem sachlich und politisch dringlichen Gesetzentwurf.

General de Maizière weist in ergänzenden Ausführungen besonders darauf hin, daß die neue Laufbahn den Aufstieg befähigter Unteroffiziere zum Offizier nicht verhindern solle. Die neue Laufbahn sei für Männer mit mittlerer Bildung, aber gehobener Ausbildung im fachlichen Bereich gedacht, die dadurch eine dem jungen Offizier vergleichbare soziale und militärische Stellung erhielten. Selbstverständlich werde es auch möglich sein, aus der 4. Laufbahn zum Offizier aufzusteigen. Der Vorschlag, anstatt der 4. Laufbahn besondere Fachoffiziere einzuführen, sei deswegen nicht durchführbar, weil auch die Fachoffiziere gleichzeitig Truppenführer sein müßten; damit seien die für die neue Laufbahn in Betracht kommenden Soldaten jedoch überfordert.

Auf eine Frage von BM Katzer, warum das Pensionsalter auf 52 Jahre festgesetzt werden solle, antwortet General de Maizière, daß diese Soldaten fachliche Funktionen in einer mobilen Truppe unter feldmäßigen Verhältnissen ausüben müßten und deshalb an die körperliche Leistungsfähigkeit besonders hohe Anforderungen gestellt werden müßten.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

BM Benda weist darauf hin, daß die Einführung einer 4. Soldatenlaufbahn sich beim Bundesgrenzschutz, beim künftigen Zivilschutzkorps, 2 aber auch in anderen technischen Ressorts wie Bahn und Post auswirke. Besoldungspolitisch sei bedenklich, daß als Eingangsstufe für diese Laufbahn die Besoldungsgruppe A 9 vorgesehen sei, die auch die Eingangsstufe für den gehobenen Verwaltungsdienst sei, für den das Abitur verlangt werde. Auch die Bezeichnung „Feldmeister" halte er nicht für glücklich. Die Vorlage sei nach seiner Ansicht nicht verabschiedungsreif, da über wichtige Fragen noch keine Einigung erzielt worden sei.

BM Prof. Dr. Schmid hält den Plan des BMVtdg im Grundsatz für gut. Etwaige Schwierigkeiten mit dem allgemeinen Beamtenrecht müßten ausgeräumt werden. Problematisch erscheine ihm jedoch, daß die Soldaten der 4. Laufbahn in eine Zwitterstellung kämen, nämlich weder ganz Unteroffizier noch ganz Offizier zu sein. Dadurch entstünden leicht Ressentiments und Unzufriedenheit, wie er aus eigener böser Erinnerung wisse. Es sei besser, die in Betracht kommenden Soldaten zu Offizieren zu machen.

BM Schmücker teilt die Bedenken von BM Prof. Dr. Schmid. Auch nach seiner Ansicht ist es notwendig, die Spezialisten in technischen Funktionen besser zu stellen, aber nicht durch eine neue Laufbahn. Die Übernahme in das Offizierskorps sei der Bundeswehr insgesamt viel zuträglicher.

Der Bundeskanzler erhebt ebenfalls Einwendungen gegen die 4. Laufbahn, die an die alte ständische Auffassung des Heeres erinnere. Es könne ruhig verschiedene Kategorien von Offizieren geben - Truppenführer und Spezialisten -, nur dürfe der Spezialist nicht das Kommando über die Truppe übernehmen.

StS Grund trägt - unter ausdrücklichem Hinweis, dies sei die Meinung von BM Strauß - ebenfalls grundsätzliche Einwände vor. Die Bezeichnung „Feldmeister" sei im Wehrbereich nicht angebracht. Gegen den „Schmalspuroffizier" bestünden erhebliche psychologische Bedenken. Die Unteroffizierslaufbahn verliere an Attraktivität, da sie bei der Besoldungsgruppe A 8 aufhöre, während sie jetzt bis zur Besoldungsgruppe A 10 reiche. Der weitere Aufstieg für Unteroffiziere werde erschwert. Die Zahl der Unteroffiziere, die Offiziere würden, werde geringer. Nicht nur bei Bahn und Post seien Auswirkungen zu erwarten, sondern auch in der allgemeinen Verwaltung, die viele technische Beamte habe. Durch eine neue Laufbahn werde die durch das 2. Besoldungsneuregelungsgesetz angestrebte Harmonisierung des Besoldungsgefüges gefährdet. 3 Weil die Gefahr für Berufungsfälle in anderen Bereichen so groß sei, werde es auch bei den geschätzten Mehrkosten von 14 Mio. DM nicht bleiben. Auswirkungen seien unausweichlich, selbst im militärischen Bereich müsse man damit rechnen, daß die Hauptleute mit Erziehungs-, Ausbildungs- und Führungsaufgaben dann bald nicht mehr mit der Besoldungsgruppe A 11 zufrieden seien.

Trotz grundsätzlichem Ja zur Besserstellung der Techniker sei die Vorlage noch nicht entscheidungsreif. Die Sache müsse noch eingehend zwischen den Ressorts beraten werden.

BM v. Hassel weist darauf hin, daß die 4. Laufbahn von den Unteroffizieren und auch von den Offizieren im großen und ganzen ohne Einschränkung bejaht wird. Auch der Bundeswehrverband habe sich dafür ausgesprochen. Seit 1966 sei die Sache entscheidungsreif. Die Einführung der 4. Laufbahn sei richtig, die Vorlage solle verabschiedet werden.

StS von Hase erklärt, die Bezeichnung „Feldmeister" sei nicht unabdingbar. Man könne etwa auch „Stabsleutnant-, -oberleutnant, -hauptmann" nehmen.

BM Dr. Stoltenberg spricht sich dafür aus, die Frage 4. Laufbahn oder Fachoffizier nochmals sorgfältig zu prüfen.

Gegen die in der Aussprache von mehreren Kabinettsmitgliedern getroffene Feststellung, daß eine Verbesserung der Laufbahn der Unteroffiziere unumgänglich sei, erhebt sich kein Widerspruch. Die Entscheidung über die Kabinettvorlage des BMVtdg wird zurückgestellt.

Die Bundesminister der Verteidigung, des Innern und der Finanzen werden beauftragt, bis zur weiteren Beratung in einer der nächsten Sitzungen in einer abgestimmten Kabinettvorlage das Für und Wider für die Einführung einer 4. Laufbahn für Soldaten oder der Einführung von sog. Fachoffizieren darzulegen. 4

Fußnoten

1

Vorlage des BMVtg vom 4. April 1968 in BW 1/55872 und B 136/6843. - Auf der Grundlage des vorgelegten Gesetzentwurfs sollte neben den Mannschaften, den Unteroffizieren und den Offizieren die Laufbahngruppe der sogenannten Feldmeister mit den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 eingerichtet werden. Mit diesem Vorschlag wurde nach Auffassung des BMVtg der zunehmenden Technisierung und Spezialisierung im militärischen Bereich Rechnung getragen. Diese habe zu einer Herausbildung von gehobenen Verantwortungsbereichen geführt, die weder dem Berufsbild des Offiziers noch dem des Unteroffiziers zuzuordnen seien. Zugangsvoraussetzungen für die neue Laufbahngruppe sollten die mittlere Reife sowie eine dreijährige, mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossene Ausbildung sein.

2

Zur Aufstellung eines Zivilschutzkorps vgl. 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 9.

3

Zum Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz vgl. 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 4.

4

Fortgang 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 8.

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