2.16.2 (k1968k): A. Teilnahme Zarapkins an Karl-Marx-Gedenkfeier in Trier

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[A. Teilnahme Zarapkins an Karl-Marx-Gedenkfeier in Trier]

Nach einer ausführlichen Darstellung des Sachverhalts durch BM Brandt und Darlegungen des Bundeskanzlers faßt das Kabinett einstimmig folgenden Beschluß: 5

Bei Beantwortung der Mündlichen Anfragen im Bundestag zur Teilnahme des sowjetischen Botschafters Zarapkin an der Karl-Marx-Gedächtnis-Kundgebung, die am 5. Mai 1968 in Trier auf Einladung der Marxistischen Blätter veranstaltet worden ist, soll in erster Linie der Mangel an politischem Takt hervorgehoben werden. 6

Außerdem soll Botschafter Zarapkin bei geeigneter Gelegenheit gesagt werden, er müsse den Eindruck vermeiden, als ob er die außerdemokratische Opposition unterstütze. 7

Fußnoten

5

Siehe 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP A. - Brandt hatte vorgeschlagen, die Teilnahme Zarapkins an der Kundgebung in Trier als Taktlosigkeit, jedoch nicht als Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten der Bundesrepublik zu werten. Vgl. Brandts Antwortschreiben an Kiesinger vom 8. Mai 1968 in AA B 41, Bd. 756.

6

In der Fragestunde des Bundestages am 9. Mai 1968 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Jahn, dass nach Voranmeldung im AA die Teilnahme an Veranstaltungen das Recht eines Botschafters sei. Zudem habe es sich in Trier um eine geschlossene Veranstaltung gehandelt, zu der Zarapkin persönlich eingeladen worden sei (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9231).

7

Vgl. dazu Jahns Aufzeichnung über sein Gespräch mit dem Gesandten und Vertreter des Botschafters Alexander P. Bondarenko und dem 1. Botschaftssekretär Alexander J. Bogomolow am 16. Mai 1968 in AAPD 1968, S. 623-626.

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