2.16.3 (k1968k): 1. Abgabe einer Erklärung im Bundestag am 10. Mai 1968, BMI/BMJ

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1. Abgabe einer Erklärung im Bundestag am 10. Mai 1968, BMI/BMJ

Das Kabinett erörtert unter Beteiligung des Bundeskanzlers und der Bundesminister Wehner, Prof. Dr. Schmid, v. Hassel, Wischnewski, Dr. Dr. Heinemann, Benda sowie des Parl. StS Jahn, in welcher Form die Bundesregierung zu dem Sternmarsch der Notstandsgegner auf Bonn am 11. Mai 1968 Stellung nehmen soll. Der Bundeskanzler erklärt, daß er an diesem Tag nicht in Bonn sein werde. BM Benda unterrichtet das Kabinett über den vorausschaubaren Ablauf der Demonstration, zu der 28 000 bis 40 000 Teilnehmer erwartet würden. Es sei für ausreichende Polizeikräfte gesorgt; die Bannmeile werde geschützt. 8

Das Kabinett nimmt von folgendem zustimmend Kenntnis:

Nach den Absprachen mit den Koalitionsfraktionen ist am Freitag, dem 10. Mai 1968, eine Aktuelle Stunde im Bundestag vorgesehen, in der die BM des Innern und der Justiz in allgemeiner Form zur Frage der Notstandsgesetzgebung Erklärungen abgeben sollen. Darin soll den falschen und tendenziösen Behauptungen entgegengetreten werden, die in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Die BM des Innern und der Justiz werden miteinander absprechen, welche Gesichtspunkte jeweils von ihnen in erster Linie vorgetragen werden. 9

Fußnoten

8

Zur Notstandsgesetzgebung siehe 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 180-200), zu den Studentenunruhen vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP C. - Die Teilnehmerzahl des weitgehend friedlich verlaufenen Sternmarsches in Bonn unter starker Beteiligung von SDS- und IG Metall-Angehörigen wurde von der Polizei auf 20 000 bis 22 000, vom Veranstalter, dem Kuratorium „Notstand der Demokratie", hingegen auf 70 000 beziffert. Kiesinger hielt sich am 11. Mai 1968 in seinem Wochenendhaus in Bebenhausen bei Tübingen auf. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. Mai 1968, S. 1 und 4.

9

Zu den Beiträgen Bendas und Heinemanns in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 10. Mai 1968 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9264-9267, Unterlagen in B 106/83892 und B 136/6582. Zur Auseinandersetzung mit den wesentlichen Argumenten der Gegner einer Notstandsverfassung vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 28. Mai 1968 mit handschriftlichen Vermerken Kiesingers in B 136/3821. - Fortgang 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP A.

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