2.17.2 (k1968k): 7. Reform des Familienlastenausgleichs, BMFa

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7. Reform des Familienlastenausgleichs, BMFa

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Bundesminister Prof. Schiller gebeten hat, seine Kabinettvorlage vom 8. Mai 1968 über die Deutsche Kapitalhilfe an Indien nicht mündlich zu beraten, sondern als Umlaufsache zu behandeln, 1 und daß Bundesminister Dr. Heck gebeten hat, die Beratung über die Reform des Familienlastenausgleichs um eine Woche zu verschieben. 2

Fußnoten

1

Siehe 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 287 f.). - Vorlage des BMWi vom 7./8. Mai 1968 in B 102/122146 und B 136/2985, weitere Unterlagen in B 102/122144, 122148, 122149 und 122152. - Auf Vorschlag des BMWi sollte der Beitrag der Bundesrepublik im Rahmen des Indien-Konsortiums für 1968/69 wie im Vorjahr auf 250 Millionen DM festgesetzt werden. Diese Hilfe umfasste liefergebundene Warenhilfen, Projekthilfen, eine Hilfe an Entwicklungsbanken und erstmals einen Umschuldungsbeitrag in Höhe von 110 Millionen DM. Außerhalb dieser Konsortialhilfe sollte für die Einfuhr von Schiffen aus der Bundesrepublik eine Bürgschaft in Höhe von 32 Millionen DM zugesagt werden. - Das Kabinett erteilte im Umlaufverfahren seine Zustimmung. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Mai 1968 in B 136/2985.

2

Zum Kabinettsausschuss für die Reform des Familienlastenausgleichs vgl. 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP D. - Vorlage des BMFa vom 4. Mai 1968 in B 136/6141. - Der BMFa hatte in seiner Vorlage u. a. vorgeschlagen, das Ehegattensplitting auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 32 000 DM zu begrenzen und die Finanzierungsmöglichkeiten für eine Verbesserung des Kindergeldes ab 1970 zu prüfen. - Zur Erhöhung des Kindergeldes Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 7 (B 136/36171).

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