2.17.3 (k1968k): 5. Entwurf eines Beurkundungsgesetzes, BMJ

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5. Entwurf eines Beurkundungsgesetzes, BMJ

Bundesminister Leber wendet sich gegen die mit dem Gesetzentwurf verbundene Schaffung eines Beurkundungsmonopols der Notare bei gleichzeitiger grundloser Diskriminierung der bisher zur Beurkundung ermächtigten Behörden. 3 Er führt weiter aus, daß die vorgesehene Regelung erhöhte Kosten verursachen, der Verwaltung erhebliche Mehrarbeit aufbürden und schließlich zu Verzögerungen führen würde. Auch die Bundesminister Dr. Lauritzen und Höcherl sprechen sich insoweit gegen die Vorlage aus, als die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen die ihnen durch Gesetz eingeräumten Gebührenfreiheiten bei Beurkundungsvorgängen verlieren würden und Mißstände bei Beurkundungen durch Behörden nicht aufgetreten seien. Insoweit bestehe keine Veranlassung, die bestehenden Regelungen im Beurkundungswesen zu ändern.

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann erwidert darauf, daß dieser Gesetzentwurf ein Teil der auf lange Sicht angelegten Justiz- und Prozeßreform sei, die u. a. auch eine Verminderung der Zahl der Richter zum Ziele hat. Auf jeden Fall müsse daher die bisher noch den Gerichten obliegende Aufgabe der Beurkundung auf Notare übertragen werden. Auch habe sich herausgestellt, daß die durch Amtsgerichte vorgenommenen Beurkundungen in großem Umfange fehlerhaft waren. Die dem gemeinnützigen Wohnungsbau künftig entstehenden Kosten könnten gegenüber den von ihm geschilderten Vorteilen bei der Gerichtsverfassung nicht ins Gewicht fallen, zumal auf diesem Gebiet nur 4/5 der Normalgebühren erhoben werden sollen. Im übrigen widerspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß Behörden Verträge beurkunden dürfen, wenn sie selbst Vertragspartei seien. Bundesminister Höcherl weist demgegenüber darauf hin, daß die Beurkundungen der Behörden häufig, insbesondere im Wasserverbandsrecht, Verträge betreffen, an denen die Behörden selbst nicht beteiligt sind, da die der Beurkundung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte durch Abstimmungen der Beteiligten zustande kommen und für eine die Beteiligten objektiv beratende Tätigkeit der Notare kein Raum ist. An der eingehenden Aussprache beteiligen sich auch der Bundeskanzler, Bundesminister Prof. Schiller und der Parl. Staatssekretär Jahn.

Das Kabinett beschließt, den Entwurf in der nächsten Sitzung nochmals zu beraten. 4

Fußnoten

3

Vorlage des BMJ vom 2. Mai 1968 in B 141/16859 und B 136/7098, weitere Unterlagen in B 141/16860. - Auf der Grundlage von Vorarbeiten der 1964 eingerichteten Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des Beurkundungsrechts, der Vertreter des BMJ, einzelner Landesjustizverwaltungen und des Notariatswesens angehörten, wurde mit dem Gesetzentwurf eine Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens durch Beschränkung der Formvorschriften und Konkretisierung der Rechtsterminologie, eine Einschränkung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Beurkundungszuständigkeiten zugunsten einer umfassenden notariellen Beurkundungskompetenz, die Bündelung der bislang uneinheitlichen bundes- und landesrechtlichen Regelungen des Beurkundungswesens und eine Entlastung der Gerichte von nicht streitentscheidenden Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit angestrebt. Den Bedenken des BML, dass die Abwicklung von Siedlungsverfahren durch den vorgesehenen Übergang der Beurkundungskompetenz von den Siedlungsbehörden auf die Notariate erschwert werde, war der BMJ mit dem Argument entgegengetreten, dass die Behördenbeurkundung mit dem Rechtserfordernis öffentlicher Beurkundungen durch unabhängige Organe unvereinbar sei.

4

Fortgang 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 5.

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