2.17.6 (k1968k): 3. Große Anfragen zur politischen Bildung, a) der Fraktion der FDP, b) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BMI

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3. Große Anfragen zur politischen Bildung, a) der Fraktion der FDP, b) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BMI

Der Bundeskanzler regt an, den vorliegenden Entwurf einer Antwort nochmals zu überarbeiten. Auch der Parl. Staatssekretär Köppler hält den vorliegenden Entwurf nicht für optimal und weist darauf hin, daß die derzeitige Fassung zwangsläufig zusammengesetztes Stückwerk sein müsse, da die von seinem Hause entworfene Antwort entsprechend den Wünschen der Ressorts an sehr vielen Stellen geändert wurde. 7 Bundesminister Strauß regt an, als Ziel der politischen Bildung nicht nur das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit zum eigenen Staat zu nennen. Bundesminister von Hassel schlägt vor, bei der Antwort auch deutlich zu machen, daß mit der politischen Bildungsarbeit nicht nur das Wissen um die Institutionen der Bundesrepublik und ihre Arbeitsweise, sondern das persönliche politische Engagement gerade der jungen Menschen gefördert werden soll.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister des Innern, seinen Antwortentwurf vor allem redaktionell zu überarbeiten. 8

Fußnoten

7

Siehe 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 2. Mai 1968 in B 106/28401 und B 136/2900, Korrekturfassung vom 13. Mai 1968 des Antwortentwurfs des BMI in B 106/28402, weitere Unterlagen in B 106/28399, 28400, 28403 und 28404. - Zur Einbeziehung von Änderungsvorschlägen insbesondere des Bundeskanzleramts zur Intensivierung der Bund-Länder-Kooperation in der politischen Bildung sowie zu inopportun eingestuften Entwurfspassagen, nach denen ein fortgeschrittener politischer Bildungsstand in allen Völkern jeweils nur einer Minderheit erreichbar sei und die Masse der Desinteressierten und Uninformierten gleichwohl gegen den Einfluss antidemokratischer Demagogie immunisiert werden müsse, vgl. den Vermerk des BMI vom 13. Mai 1968 in B 106/28402 und das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom Folgetag in B 136/2900.

8

Fortgang 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 6.

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