2.18.1 (k1968k): A. Lage in der Tschechoslowakei

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[A. Lage in der Tschechoslowakei]

Bundesminister Brandt berichtet über die Entwicklung in der Tschechoslowakei. 2 Eine Verlangsamung und eine Einengung der politischen Reformen sei zu erwarten. Mit einer gewaltsamen Intervention der Sowjetunion werde nicht gerechnet. Er erwähnt jedoch Pläne, nach denen 10 000 bis 11 000 Mann sowjetische und andere Truppen in der westlichen Tschechoslowakei stationiert werden sollen. 3

Fußnoten

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Nachdem Alexander Dubcek im Januar 1968 die Führung der Kommunistischen Partei der CSSR (KPC) übernommen hatte, wurde im März 1968 ein Aktionsprogramm zur Liberalisierung des bestehenden politischen und ökonomischen Systems verabschiedet (vgl. den Beschluss des Präsidiums des Zentralkommitées der KPC vom 21. März 1968 und die Auszüge aus dem Aktionsprogramm vom 5. April 1968 in Prager Frühling, Bd. 2, S. 67-69 und S. 79-89). Mit der Aufhebung der Zensur hatte die Partei nach Auffassung der sowjetischen Regierung ein bedeutendes Machtinstrument aufgegeben, und sie befürchtete deshalb eine Loslösung der Tschechoslowakei aus dem Verbund der Ostblockstaaten. Dazu Prager Frühling, Bd. 1, insbesondere Hoppe, Aufhebung, S. 115-127. - Nach Berichten des BMVtg waren seit Anfang Mai 1968 in den Grenzbereichen der DDR und Polens zur CSSR sowjetische Truppenbewegungen beobachtet worden, die als militärische Demonstrationen zu werten seien. Das AA hatte daraufhin eine Ressortbesprechung mit dem BMVtg, dem BMI und dem BMF über die Abstimmung deutscher Dienststellen mit den US-amerikanischen Streitkräften vorgeschlagen. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 10. Mai 1968 in AAPD 1968, S. 577-579, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 1394, 1682, 4463 und AA B 150, Bde. 133 und 134.

3

Fortgang 132. Sitzung am 24. Juli 1968 TOP A.

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