2.18.11 (k1968k): 3. EWG-Agrarverhandlungen, BML

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3. EWG-Agrarverhandlungen, BML

a) Milchmarktverordnung

Bundesminister Höcherl erläutert die Verhandlungslage in Brüssel über die EWG-Milchmarktordnung, die EWG-Rindermarktordnung und den Zusammenhang zwischen den Agrarfragen und dem Inkrafttreten der Zollunion zum 1.7.1968. 17 In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Schiller, Bundesminister Höcherl und Staatssekretär Lahr beteiligen, wird die vom Kabinett am 24. April 1968 eingenommene Haltung bestätigt und festgestellt, daß die Maßnahmen zur Verwirklichung der Zollunion von der Bundesrepublik am 1.7.1968 durchgeführt werden.

Das Kabinett erörterte in einer längeren Aussprache die verschiedenen Ziele, die bei der Milchmarktordnung und generell in der EWG-Agrarpolitik anzustreben sind: Die Sicherung eines Milchrichtpreises von 39 Pfg., die Begrenzung der staatlichen Ausgaben für die Überschußfinanzierung, das Erfordernis, der Überschußproduktion Herr zu werden, und die Notwendigkeit, den Verbraucher nicht unzumutbar zu belasten.

Das Kabinett kommt überein, daß von der deutschen Delegation bei den bevorstehenden Verhandlungen im Agrarrat der Europäischen Gemeinschaften folgendes erreicht werden soll:

-

Ein Plafond von 3,2 bis 3,5 Mrd. jährlich für die Gesamtausgaben des EWG-Agrarfonds zugunsten der Milchmarktordnung.

-

Übersteigen die Ausgaben zugunsten der EWG-Milchmarktordnung den Plafond von 3,2 bis 3,5 Mrd. DM jährlich, soll eine Abgabe der Erzeuger eingeführt werden. Gelingt dies nicht, müßte eine umfassende Reorganisation des EWG-Agrarfonds, die auch die anderen Produkte (Getreide, Öl usw.) einbezieht, gefordert werden.

Bundesminister Höcherl stellt die Einführung einer Fettsteuer oder einer Margarinesteuer oder einer Futtermittelsteuer oder eine Butterpreiserhöhung zur Diskussion. Die Bundesminister Brandt, Heinemann, Schiller, Katzer, Leber, Wehner, Schmid und Strobel sprechen sich dagegen aus. Eine Abstimmung findet auf Vorschlag des Vorsitzenden, Bundesminister Brandt, nicht statt.

Das Kabinett hält die vom Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagene Gesamtlösung nicht für geeignet. 18

Der Vorsitzende (Bundesminister Brandt) und Bundesminister Schmücker erklären, Bundesminister Höcherl müßte notfalls die Möglichkeit haben, sich während der Brüsseler Verhandlungen mit dem Bundeskanzler in Verbindung zu setzen, der dann je nach Verhandlungslage entscheiden müsse, wie weiter prozediert werden solle. Das Kabinett erhebt keine Bedenken.

b) Rindermarktordnung

Das Kabinett nimmt auf Anfrage des AA zustimmend zur Kenntnis, daß sich die deutsche Delegation bei den bevorstehenden Verhandlungen im Agrarrat der Europäischen Gemeinschaften bemühen wird, die beiden folgenden Punkte durchzusetzen:

1.)

Für die Einfuhr von Schlachtkühen im Rahmen des zwischen der EWG und Dänemark abgeschlossenen Abkommens werden die Abschöpfungen im Wirtschaftsjahr 1968/69 auf der Grundlage eines Orientierungspreises von DM 265/100 kg für ausgewachsene Rinder berechnet.

2.)

Der Interventionspreis für ausgewachsene Rinder wird nicht höher als 92% des Orientierungspreises festgesetzt. 19

Fußnoten

17

Siehe 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP 7. - Eine Vorlage hatte der BML nicht vorgelegt. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Mai 1968 sowie Höcherls Vermerk und die Stellungnahmen des BMF und des BMWi vom 21. Mai 1968 in B 136/3550.

18

Faure hatte einen erhöhten Interventionspreis für Butter vorgeschlagen, der für die Bundesrepublik mit einer Verbraucherpreiserhöhung von 26 Pfennig je kg verbunden gewesen wäre, und gleichzeitig den Ausbau der Subventionen für Magermilch und Magermilchpulver empfohlen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Mai 1968 in B 136/3562, weitere Unterlagen in B 116/28458 und 14032.

19

Fortgang 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP B.

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