2.18.13 (k1968k): 5. Entwurf eines Beurkundungsgesetzes, BMJ

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5. Entwurf eines Beurkundungsgesetzes, BMJ

Der Bundesjustizminister erläutert seine Kabinettvorlage. 23 Wesentliches Ziel des neuen Gesetzes sei eine Entlastung der Gerichte.

Staatssekretär Dr. Schornstein beantragt, es für den gemeinnützigen Wohnungsbau bei den bisherigen Regelungen zu belassen. Bundesminister Höcherl beantragt, Beurkundungen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens aus dem vorgesehenen Gesetz auszunehmen.

Das Kabinett stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt werden soll, ob die Flurbereinigung aus dem Beurkundungsgesetz auszunehmen ist. 24 Bundesminister Höcherl bittet um Ermächtigung für die Ressorts, bei der Beratung im Parlament auch diejenigen Gesichtspunkte vortragen zu können, die zu Gunsten einer anderen als der im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung sprechen würden, ohne daß sich die Ressorts jedoch gegen diese Regelung aussprechen würden. Bundesminister Heinemann erklärt sich damit einverstanden. Das Kabinett erhebt keine Bedenken. 25

Fußnoten

23

Siehe 123. Sitzung am 15. Mai 1968 TOP 5. - Vorlage des BMJ vom 2. Mai 1968 in B 141/16859 und B 136/7098, weitere Unterlagen in B 141/16860.

24

Eine solche Ausnahme ist nicht erfolgt.

25

Fortgang 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP 4.

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