2.18.14 (k1968k): 6. Gesetzentwürfe zur Haushaltsreform, BMF

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6. Gesetzentwürfe zur Haushaltsreform, BMF

Bundesfinanzminister Dr. Strauß trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage vor und erläutert ihre Bedeutung. 26

Das Kabinett stimmt der Vorlage mit den in der Anlage (Anlage 1) aufgeführten Änderungen zu.

Zu der Änderung in Anlage 1 a) (Artikel 115 GG) erklärt Bundesfinanzminister Strauß, daß er diese Änderung verfassungspolitisch nicht für richtig halte. 27

Bezüglich der §§ 65/66 des Entwurfs einer BHO kommen Bundesminister Strauß und Bundesminister Schmücker überein, im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam zu klären, ob die normalen Grundstücksgeschäfte den Ressortministern überlassen bleiben und die Zustimmung des BMF auf bedeutende Transaktionen eingeschränkt werden kann. 28

Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß die Ressortminister durch das Haushaltsgesetz ermächtigt werden sollen, Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen im Sinne der Neufassung des Artikels 115 GG der Vorlage zu übernehmen, die laufende, regelmäßig wiederkehrende Beträge oder den normalen Geschäftsverkehr betreffen.

Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß der Bundesminister der Justiz die rechtliche Tragweite der §§ 102 Abs. 3 und 110 Abs. 2 des Entwurfs einer BHO noch im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Sprache bringen wird. 29

[Anlage 1

a)

An Artikel 115 im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes" wird ein Absatz (2) mit folgendem Wortlaut angefügt:

„Abs. 1 ist auf die Deutsche Bundespost nicht anzuwenden." Die sich aus dieser Änderung ergebenden redaktionellen Änderungen im Entwurf einer BHO werden von den zuständigen Ressorts vorgenommen werden.

b)

Im Entwurf des HGrG enthält § 51 Abs. 3 folgende Fassung:

„(3) Bei Abordnungen können die Personalausgaben für abgeordnete Beamte von der abordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsplans weitergezahlt werden. Abordnungen über 3 Monate sind dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen."

c)

§ 23 (2) des Entwurfs eines HGrG erhält folgende Fassung:

„(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministers, soweit er nicht darauf verzichtet. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministers nicht erforderlich ist, soweit im Haushaltsplan die voraussichtlichen Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre nach Jahresbeträgen angegeben werden und von diesen Angaben bei der Ausführung des Haushaltsplans nicht erheblich abgewichen wird."

§ 38 (2) 1 des Entwurfs einer BHO erhält folgende Fassung:

„... von den in § 16 bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll oder

§ 38 (2) 2 in den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind." 30

In den Durchführungsgesetzen wird der Ausdruck „erheblich" folgendermaßen klargestellt werden:

Bei Abweichungen bis zu 5% bedarf es keiner Einwilligung des BMF. Bei Abweichungen zwischen 5% und 10% erfolgt eine Mitteilung an den BMF mit einem Vorschlag für gleichwertige Einsparungen; der BMF prüft, ob die Einsparungen tatsächlich gleichwertig sind.

d)

In Ziffer 309 auf S. 60 der Vorlage (Begründung zu § 18 der BHO) wird angefügt: „Kreditermächtigungen nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung von Stabilität und Wachstum bleiben unberührt."]

Fußnoten

26

Siehe 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 258 f.). - Vorlage des BMF vom 15. Mai 1968 in B 126/30812 und B 136/3225, weitere Unterlagen in B 126/30811, 30813 und 30814 sowie B 136/3226. - Mit dem vorgelegten Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes sollte u. a. die Bundesregierung in Artikel 109 Absatz 3 GG ermächtigt werden, durch Bundesgesetz für Bund und Länder verbindliche Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufzustellen. Artikel 113 GG in der Fassung des Entwurfs gab der Bundesregierung die Möglichkeit, zu ausgabenwirksamen Beschlüssen des Deutschen Bundestages bereits im Vorfeld Stellung zu nehmen bzw. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine erneute Beschlussfassung oder die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Artikel 115 sah vor, dass die Kreditaufnahme des Bundes und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen die Summe der im Bundeshaushaltsplan veranschlagten Investitionen in der Regel nicht überschreiten durfte. Gemäß dem Entwurf des Haushaltsgrundsätzegesetzes sollten Bund und Länder verpflichtet werden, ihr Haushaltsrecht bis zum 1. Jan. 1972 entsprechend den darin enthaltenen Grundsätzen zu regeln. Der Entwurf enthielt u. a. Vorgaben für die Finanzplanung, die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Buchführung, Rechnungslegung und Prüfung. Die unmittelbar für den Bund geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen waren in dem Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung zusammengefasst, mit der die Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) abgelöst werden sollte.

27

Anlage 1 ist im Anschluss des Tagesordnungspunktes angefügt.

28

Nach § 65 des Entwurfs durften Grundstücke nur mit Einwilligung des BMF veräußert werden. Nach § 66 Absatz 2 hatte der zuständige Bundesminister die Genehmigung des BMF einzuholen, bevor sich der Bund an einem privatrechtlichen Unternehmen beteiligte, seine Beteiligung erhöhte oder diese veräußerte.

29

§ 102 Absatz 3 des Entwurfs betraf die Prüfung durch den Bundesrechnungshof bei juristischen Personen des privaten Rechts, § 110 Absatz 2 Sonderregelungen bei der Anwendung der Bundeshaushaltsordnung auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung. - BR-Drs. 284/68, BT-Drs. V/3040. - Fortgang 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP E.

30

So in der Textvorlage. § 38 Absatz 2 hat in der geänderten Fassung folgenden Wortlaut: „Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Bundesministers der Finanzen, wenn 1. von den in § 16 bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll oder 2. in den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind."

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