2.18.2 (k1968k): B. Studentenunruhen in Frankreich

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[B. Studentenunruhen in Frankreich]

Bundesminister Brandt berichtet über die Lage in Frankreich. 4 Nach den letzten Informationen befänden sich 10 Mio. Menschen im Ausstand. Die französische Regierung sei offensichtlich nicht darauf vorbereitet gewesen, daß die Gewerkschaften die Studentenunruhen zum Anlaß für eigene Maßnahmen nähmen.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit werde in Frankreich von keiner Seite in Frage gestellt. Er bittet die Mitglieder des Kabinetts, bei Äußerungen der Sympathie oder des Mißfallens gegenüber den Vorgängen in Frankreich Zurückhaltung zu üben.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Ereignisse in Frankreich möglicherweise auch in der Bundesrepublik ähnliche Kräfte ermuntern könnten. Im letzten Koalitionsgespräch sei über Maßnahmen für solche Fälle gesprochen worden. 5

Fußnoten

4

Zu den Protesten in der Bundesrepublik vgl. zuletzt 122. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1968 TOP 1. - Nach andauernden Studentenprotesten seit Oktober 1967 an der französischen Universität Nanterre im Pariser Außenbezirk und nach deren Schließung auch an der Pariser Universität Sorbonne im Quartier Latin waren die Forderungen nach Autonomie vom Erziehungsministerium und einer Öffnung der Hochschulen für Arbeiter zwar gescheitert, jedoch waren weite Teile der Bevölkerung mobilisiert. In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai 1968 beendete die Polizei gewaltsam die Barrikaden von mehr 10 000 Menschen im Quartier Latin, wobei zahlreiche Personen verletzt wurden. Im Anschluss an eine nächtliche Krisensitzung der französischen Regierung kündigte Premierminister George Pompidou „die Erneuerung der Universität" und ein Amnestiegesetz für die Demonstranten an. Die Gewerkschaften hatten für den 13. Mai 1968 zum Generalstreik aufgerufen. Vgl. die Berichte der deutschen Botschaft in Paris vom 11. und 18. Mai 1968 in AA B 24, Bd. 621, weitere Unterlagen in B 136/3627.

5

Zur Bildung eines Ausschusses zur Beobachtung von Unruhen und Beratung von Gegenmaßnahmen vgl. das Protokoll über die Sitzung des Kressbronner Kreises am 21. Mai 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010.

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