2.18.7 (k1968k): G. Sonderstempel für NPD-Landesparteitag in Coburg

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[G.] Sonderstempel für NPD-Landesparteitag in Coburg

Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß der Bundespostminister dem Antrag der NPD auf Gewährung eines Sonderstempels für ihren Landesparteitag in Coburg nicht entsprechen werde. 11

Fußnoten

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Anlässlich öffentlicher Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen und politischer Kongresse konnte die Deutsche Bundespost auf Antrag an die zuständigen Oberpostdirektionen Sonderpostämter einrichten, die zur Führung von Sonderstempeln mit Hinweisen auf die jeweilige Veranstaltung befugt waren. Der BMP lehnte mit Schreiben vom 28. Mai 1968 die Weiterleitung eines an ihn gerichteten Antrags des NPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag Wolfgang Ross vom 2. Mai 1968, je einen Sonderstempel für den bayerischen und den niedersächsischen Landesparteitag der NPD in Coburg vom 15. bis 17. Juni 1968 bzw. in Oldenburg (Oldenburg) vom 15. bis 16. Juni 1968 zu erstellen, an die zuständigen Oberpostdirektionen aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Auf die Bitte Ross' vom 7. Juni 1968 um eine nähere Begründung teilte ihm Dollinger am 20. Juli 1968 mit, dass er inzwischen sämtliche Oberpostdirektionen angewiesen habe, zur Wahrung der politischen Neutralität der Deutschen Bundespost Sonderstempel bei Sonderpostämtern anlässlich von Veranstaltungen politischer Parteien nicht mehr zu genehmigen und entsprechende Sonderpostämter künftig nur mit gewöhnlichen Tagesstempeln auszustatten. Vgl. die Schreiben Ross' und Dollingers sowie die Richtlinien des BMP vom 18. Juli 1968 für das Einrichten von Sonderpostämtern in B 257/17148. - Zum Verbotsantrag gegen die NPD vgl. 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP G.

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