2.19.11 (k1968k): D. Innenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[D.] Innenpolitische Lage

Bundesminister Benda berichtet über die Sicherheitslage im Hinblick auf die bevorstehende 3. Lesung der Notstandsverfassung. Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schmid, Dr. Dollinger und Benda und Staatssekretär Diehl beteiligen, bittet der Bundeskanzler den Bundesinnenminister, Überlegungen darüber anzustellen, mit welchen weiteren Entwicklungen gerechnet werden müsse, und dementsprechend alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 30

Fußnoten

30

Siehe TOP C dieser Sitzung. - Vgl. zur geplanten Intensivierung gemeinsamer polizeilicher Sicherungsmaßnahmen des BMI und der Länder gegen die „anti-parlamentarische Opposition" den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Mai 1968 in B 136/3033, zum Schutz des Bundestages durch Einheiten der Bereitschaftspolizei und zum Verlauf der Proteste gegen die Notstandsverfassung während der dritten Lesung am 30. Mai 1968 „Die Welt" vom 31. Mai 1968, S. 1 f. - BR-Drs. 162/67, BT-Drs. V/1879. - Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709).

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