2.19.12 (k1968k): E. Beratung der Vorlage zum politischen Strafrecht im Bundestag

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[E.] Beratung der Vorlage zum politischen Strafrecht im Bundestag

Bundesminister Dr. Heinemann berichtet dem Kabinett über den im Ergebnis befriedigenden Verlauf der zur gleichen Zeit stattfindenden Lesung der Vorlage zum politischen Strafrecht im Plenum des Bundestages.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 31

Fußnoten

31

Siehe 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 533 f.). - Im Sonderausschuss des Bundestages für die Strafrechtsreform wurde seit Anfang Januar 1966 eine Novellierung des politischen Strafrechts beraten, durch die insbesondere bei den Tatbeständen der Staatsgefährdung und des Hoch- und Landesverrats staatsschutzstrafrechtliche Hindernisse bei erwünschten innerdeutschen Kontakten, etwa beim Zeitungs- und beim Redneraustausch, auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollten. Beratungsgrundlagen waren ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Strafrechtsänderungsgesetzentwurf vom 8. Dez. 1965 (BT-Drs. V/102) und der Regierungsentwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 5. Sept. 1966 (BT-Drs. V/898). - Der Bundestag nahm am 29. Mai 1968 aufgrund des Schriftlichen Berichts des Sonderausschusses (BT-Drs. V/2860) den Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes an. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9523-9550, Unterlagen in B 136/3163 sowie B 141/25437 und 25438. - Gesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl. I 741). - Zur Frage einer Amnestie im Anschluss an die Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes Fortgang 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 6.

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