2.19.5 (k1968k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Postwesen, BMP

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5. Entwurf eines Gesetzes über das Postwesen, BMP

Nach erläuternden Ausführungen von Bundesminister Dr. Dollinger, der auf die besondere Bedeutung hinweist, die das neue Gesetz besonders im Hinblick auf eine Modernisierung des Postrechts haben wird, und nach einer Aussprache über den sich aus § 12 Abs. 1 des Gesetzentwurfs ergebenden Haftungsausschluß auch für Vorsatz, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dollinger und Prof. Dr. Schmid und die Staatssekretäre Prof. Dr. Ehmke und Dr. Steinmetz beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 16. Mai 1968 unter Einschluß einer Änderung von Formulierungen in § 27 des Gesetzentwurfs. 6

Fußnoten

6

Vorlage des BMP vom 16. Mai 1968 in B 136/6618, weitere Unterlagen in B 257/22380, 22381, 22763 und 22769. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMP eine umfassende Reform des noch auf dem Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Okt. 1871 (RGBl. 347) beruhenden Postrechts an. Die wichtigsten Regelungen betrafen die Monopolstellung der Deutschen Bundespost im Briefdienst, das Postgeheimnis, Haftungsbeschränkungen im Brief- und Postzeitungsdienst sowie die Verjährung von Ansprüchen der Postbenutzer. Nach § 12 Absatz 1 des Entwurfs haftete die Bundespost nicht für Schäden, die durch eine nicht ordnungsgemäße Behandlung von gewöhnlichen Briefsendungen entstanden. Nach § 27 galten die Vorschriften des Gesetzes auch für den grenzüberschreitenden Postverkehr, soweit bestehende zwischenstaatliche Verträge und Abkommen keine andere Regelung enthielten. In der geänderten Formulierung wurde der Anwendungsbereich definiert als „Postverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes" und auf den Zusatz „zwischenstaatlichen" verzichtet. - BR-Drs. 314/68, BT-Drs. V/3295. - Gesetz vom 28. Juli 1969 (BGBl. I 1006).

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