2.19.6 (k1968k): 6. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Gesundheitspolitik, BMGes

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6. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Gesundheitspolitik, BMGes

Frau Bundesminister Strobel gibt dem Kabinett einen ausführlichen Bericht über den wesentlichen Inhalt der vorgeschlagenen Antwort auf die Große Anfrage der SPD. 7 Im Rahmen der gesundheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung weist sie auf die besondere Bedeutung der Gesundheitsvorsorge und der gesundheitlichen Aufklärung hin, die entgegen einem Votum der Seeger-Kommission vom Bund betrieben werden müsse. 8 Im Bereich des Gesundheitsschutzes vor Umweltgefahren könne ein Bundesimmissionsschutzgesetz angekündigt werden. 9 In diesem Gesetz werde, was die Kosten für Schutzeinrichtungen anlange, im wesentlichen auf das Verursachungsprinzip abgestellt werden. Gewisse finanzielle Anreize seien aber gleichwohl notwendig, d. h. es sollten die im ERP-Wirtschaftsplan ausgebrachten Mittel für diese Zwecke zumindest nicht gekürzt werden. 10 Im Bereich des Arzneimittelwesens stelle sich u. a. die Frage, ob der Bund bereit sei, das Paul-Ehrlich-Institut, das das Land Hessen nicht weiter betreiben wolle, zu übernehmen. 11 Da diese Frage innerhalb der Bundesregierung noch nicht geklärt sei, werde ihre Antwort im Bundestag leider nichts Konkretes enthalten können. Im Bereich der Krankenhausfinanzierung hätten die Formulierungen in der Antwort auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums stark reduziert werden müssen. Auch in diesem Bereich seien konkrete Entscheidungen und somit auch konkrete Antworten im Bundestag zur Zeit nicht möglich. Immerhin müsse gesagt werden, daß die Bundesregierung prüfe, auf welche Weise es möglich sei, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhausversorgung zu gewährleisten. 12 Im übrigen werde gesagt werden müssen, wann der Entwurf des verfassungsändernden Gesetzes vorgelegt werden könne, in dem dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhausversorgung zuerkannt werden solle. 13 Die beabsichtigten Äußerungen zur Studienreform schließlich würden gleichfalls noch keine Bindungswirkung für das Kabinett mit sich bringen, da im wesentlichen die Vorschläge einer Sachverständigenkommission wiederzugeben seien. 14

Nach einer Aussprache über spezielle Fragen der Krankenhausversorgung, wie Bettenzahl, Verweildauer und Unterschiede in den Aufwendungen einzelner deutscher Länder für das Krankenhauswesen, an der sich u. a. der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dollinger und Frau Strobel beteiligen, stimmt das Kabinett der in der Kabinettvorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen vom 20. Mai 1968 vorgesehenen Antwort auf die Große Anfrage zu. 15

Fußnoten

7

Vorlage des BMGes vom 20. Mai 1968 in B 189/800 und B 136/2901. - In dem vorgelegten Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 13. März 1968 (BT-Drs. V/2675) hatte die BMGes zu Fragen der Gesundheitsvorsorge, des Gesundheits- und Umweltschutzes, des Lebensmittel- und Arzneimittelrechts, der Krankenhausversorgung, der Krankenhausfinanzierung und der Reform des Medizinstudiums Stellung genommen.

8

Vgl. den Bericht der von der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder 1963 eingesetzten Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen Bund und Ländern („Flurbereinigungskommission") vom 27. Juni 1967") sowie den undatierten Bericht der von dem ehemaligen Staatssekretär in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei Dr. Julius Seeger geleiteten Unterkommission „Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern" in B 136/3261.

9

Vgl. das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen (Bundes-Immissionsschutzgesetz) vom 15. März 1974 (BGBl. I 721). Fortgang 78. Sitzung am 12. Aug. 1971 TOP 3 (B 136/36180).

10

Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1969 vgl. 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 5.

11

Das 1896 gegründete und nach dem deutschen Mediziner und Nobelpreisträger Paul Ehrlich (1854-1915) benannte Institut mit Sitz in Frankfurt am Main wurde durch das Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel vom 7. Juli 1972 (BGBl. I 1163) in eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMGes umgewandelt. - Fortgang hierzu 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 6 (B 136/36162).

12

Aufgrund eines Antrags des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 1966 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2626, sowie 54. Sitzung am 17. Nov. 1966 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1966, S. 484 f.) legte die Bundesregierung am 19. Mai 1969 einen Bericht über die finanzielle Lage der Krankenhäuser vor (BT-Drs. V/4230). - Eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung erfolgte durch das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBl. I 1009) sowie die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 25. April 1973 (BGBl. I 333). - Fortgang 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP 3 (B 136/36163).

13

Vgl. 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 6.

14

Das 1966 vom BMGes gebildete Sachverständigengremium hatte im März 1968 seine Vorschläge für eine Neuordnung der ärztlichen Ausbildung vorgelegt. Vgl. 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP G (Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung).

15

Die Schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 12. Juni 1968 (BT-Drs. V/3008) wurde am 26. Juni 1968 im Deutschen Bundestag behandelt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9921-9962).

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