2.19.7 (k1968k): 7. Europäisches Airbus-Projekt; hier: Abnahmeverpflichtungen der Deutschen Lufthansa, BMWi

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7. Europäisches Airbus-Projekt; hier: Abnahmeverpflichtungen der Deutschen Lufthansa, BMWi

Staatssekretär Dr. Schöllhorn führt unter Bezugnahme auf die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft aus:

Die Weigerung der Deutschen Lufthansa, vor 1973 keine Bestellungen auf den Airbus aufzugeben, drohe dieses europäische Gemeinschaftsprojekt zum Scheitern zu bringen, was weitreichende negative Folgen für die europäische Zusammenarbeit schlechthin, aber auch für die weitere Entwicklung der deutschen Luftfahrt-Forschung und der deutschen Luftfahrtindustrie hätte. 16 Es sei daher dringend notwendig und entspräche auch einem Wunsch des Deutschen Bundestages, daß auf den Vorstand der Lufthansa entsprechend eingewirkt werde, wobei ein angemessener Ausgleich für den Fall negativer Auswirkungen des Airbusgeschäfts in Aussicht gestellt werden könne. 17

Bundesminister Leber erwidert, die Vorlage sei weder mit ihm noch mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt. Auch sei nicht berücksichtigt, daß ihm die Federführung in Angelegenheiten der Lufthansa und bei Verhandlungen mit deren Vorstand obliege. 18 Er wende sich weder gegen das Airbus-Geschäft noch sei er grundsätzlich gegen eine Fühlungnahme mit dem Vorstand der Lufthansa, müsse aber folgendes zu erwägen geben:

Die Frage der Wirtschaftlichkeit des Airbus-Einsatzes sei noch nicht geklärt; das zukünftige Verhalten Englands und das Ausmaß der Einschaltung der deutschen Luftfahrtindustrie seien gleichfalls noch ganz ungewiß; die Lufthansa sei vom Bedarf her gesehen erst ab 1975 in der Lage, zunächst maximal 6 und ab 1980 insgesamt maximal 15 bis 20 Airbusse einzusetzen. Unter allen diesen Aspekten sei auf die Interessen der etwa 30 000 Minderheitsaktionäre der Lufthansa Rücksicht zu nehmen. 19 Die Lufthansa müsse ebenso wie die Deutsche Bundesbahn unabhängig von politischen Weisungen arbeiten können. Die wirtschaftliche Seite dieser Anschaffung müsse noch geklärt werden. Wenn schon aus übergeordneten Gründen vor einer solchen Klärung Abnahmeverpflichtungen eingegangen werden müßten, so müsse der Bund die Lufthansa insoweit so stellen, wie die BEA und die Air France als Staatsunternehmen gestellt seien, d. h. der Airbus-Verkehr müsse in einer gesonderten Kostenrechnung erfaßt, nachgewiesene Verluste speziell aus diesem Betriebszweig vom Bund ausgeglichen werden. Keinesfalls dürften Ausgleichsleistungen des Bundes etwa erst dann einsetzen, wenn Verluste aus dem Airbus-Verkehr bereits die Gewinne aus anderen Betriebszweigen aufgezehrt hätten. Bundesminister Dr. Stoltenberg erklärt, er müsse in der Sache die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft mit Nachdruck unterstützen. Bei der Beurteilung der Angelegenheit dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Bund mit erheblichen öffentlichen Mitteln die Lufthansa überhaupt erst in die Lage versetzt habe, in die Zone der Rentabilität einzutreten. 20 Daraufhin könne man auch verlangen, daß die Lufthansa unter gewissen tragbaren Bedingungen nun ihrerseits in ihrer Beschaffungspolitik auf die gesamtstaatlichen Erfordernisse der Luftfahrtforschung und Luftfahrttechnik Rücksicht nehme. Das Interesse der europäischen Zusammenarbeit gebiete es, alles zu tun, damit dieses Projekt nicht scheitere. Auf eine Frage des Bundeskanzlers nach den Absprachen über den Umfang der deutschen Beteiligung an der Herstellung des Airbusses bemerkt Staatssekretär Dr. Schöllhorn, die Beteiligung würde davon abhängen, wie hoch die Investitionen der einzelnen Länder für die Entwicklung des Airbusses gewesen seien; Deutschland habe indessen nicht soviel investieren können wie andere Länder. 21 Bundesminister Dr. Strauß erklärt, er müsse sich aus übergeordneten Gesichtspunkten trotz der finanziellen Risiken, die daraus auf den Bundeshaushalt zukommen könnten, für den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, vielleicht mit einer noch präziseren Formulierung der Ausfallhaftung des Bundes, aussprechen. Letztlich ginge es um die Frage, ob sich die europäische Luftfahrtindustrie in Zukunft überhaupt noch gegenüber der fast erdrückenden Konkurrenz der USA und der Sowjetunion behaupten könne. Bundesminister von Hassel unterstreicht gleichfalls die entscheidende Bedeutung des Projektes für die Zukunft der deutschen Luftfahrtforschung und Luftfahrtindustrie und stellt die Gewährung einer Dividendengarantie für die Minderheitsaktionäre zumindest für eine Übergangszeit zur Debatte.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt hierauf das Kabinett, daß sich die 3 beteiligten Bundesministerien um eine einvernehmliche Formulierung der Erklärung des Bundes gegenüber der Lufthansa, durch welche der Bund etwaige durch den Airbus verursachten Verluste der Lufthansa übernehmen würde, bemühen sollen. Dabei sollte eine Formel gefunden werden, die zwischen dem Vorschlag des BMWi und dem weitergehenden Vorschlag des Bundesministers für Verkehr liegt. 22

Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett dem Vorschlag in der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 21. Mai 1968 zu. 23

Fußnoten

16

Siehe 88. Sitzung am 19. Juli 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 376 f.). - Vorlage des BMWi vom 21. Mai 1968 in B 102/107551 und B 136/7733, weitere Unterlagen in B 102/107552 und 107555, B 108/43069 sowie B 126/39964, 39965 und 51757. - Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik hatten als Partnerstaaten zur Entwicklung des Großraumflugzeugs „Airbus" für 250 bis 270 Passagiere eine sogenannte Projekt-Definitionsphase vom 1. Aug. 1967 bis 31. Juli 1968 vereinbart, um Kosten wie auch Daten über Abnehmergruppen und Marktschätzungen zu ermitteln. Danach sollte endgültig über die Entwicklung und den Bau von Prototypen entschieden werden. Vgl. die Deutsch-britisch-französische Airbus-Vereinbarung vom 26. Sept. 1967 (Exemplar in B 136/7733). - In diesem Zusammenhang hatte Schiller das Kabinett um Zustimmung gebeten, in sofortigen Verhandlungen mit dem Vorstand der Deutschen Lufthansa AG, der bisher Bestellungen verweigert hatte, auf eine künftige Abnahmeverpflichtung über zehn Flugzeuge des Typs „Airbus" und weitere acht Optionen hinzuwirken. BMWi, BMV und BMF sollten die Verhandlungen gemeinsam führen und zum Angebot von Ausgleichszahlungen ermächtigt werden, sofern Konkurrenzmodelle wirtschaftlich erfolgreicher seien.

17

Auf Antrag des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vom 14. März 1968 (BT-Drs. V/1869) hatte der Bundestag die Bundesregierung am 5. April 1968 in einer Entschließung aufgefordert, alle rechtlichen und finanziellen Mittel auszuschöpfen, um eine Abnahmeverpflichtung der Deutschen Lufthansa zu erwirken. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 8967.

18

Gemäß § 48 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien waren Kabinettsachen von den beteiligten Ministerien zu beraten, bevor eine Vorlage an das Bundeskanzleramt übersandt wurde (GGO I 1963, S. 28, BD 12/117). - Vgl. auch den Vermerk des BMV vom 28. Mai 1968 in B 108/43069.

19

Neben dem Bund als Hauptaktionär mit rund 75% des Grundkapitals und weiteren Aktionären der öffentlichen Hand, der Bundesbahn, der Bundespost, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Land Nordrhein-Westfalen, waren rund 17,4% des Aktienkapitals privat gezeichnet.

20

Zur Erhöhung des Aktienkapitals der Deutschen Lufthansa zur Anschaffung von 20 Flugzeugen des Typs Boeing 737 vgl. 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP D (Kabinettsprotokolle 1965, S. 419 f.).

21

An den Gesamtkosten in Höhe von 45 Millionen DM hatte sich die Bundesrepublik mit 11 Millionen DM beteiligt. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 11. Sept. 1967 in B 102/107510.

22

Der Vorstand der Lufthansa lehnte in einer Besprechung mit dem BMV und dem BMF am 30. Mai 1968 eine Abnahmeverpflichtung vor allem wegen fehlender Detailplanung und der noch offenen Preisfestsetzung ab. Vgl. den Vermerk des BMV vom 31. Mai 1968 in B 108/43069.

23

Nach einer Konferenz in Paris am 2. Aug. 1968 erklärten die drei Partnerstaaten die Fortsetzung des Projektes und beraumten ein weiteres Treffen für November 1968 an. Vgl. Bulletin Nr. 97 vom 8. Aug. 1968, S. 836. - Fortgang 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 6 (B 136/36161).

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