2.19.9 (k1968k): B. Ergebnisse der 35. Tagung des Agrar-Ministerrats in Brüssel

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Ergebnisse der 35. Tagung des Agrar-Ministerrats in Brüssel

Bundesminister Höcherl berichtet dem Kabinett über den Verlauf der Tagung, deren wesentliche Ergebnisse wie folgt zusammengefaßt werden können: 26

1.)

Aus der Festsetzung der Interventionspreise für Butter ergibt sich keine Erhöhung der deutschen Verbraucherpreise.

2.)

Eine Ausgabenplafondierung wurde zwar nicht erreicht, doch sollen, wenn die Kosten der Milchmarktordnung 2,52 Mrd. DM im kommenden Wirtschaftsjahr übersteigen sollten, im Rahmen der Gesamtüberprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik zweckdienliche Maßnahmen getroffen werden. Eine etwaige finanzielle Neuregelung darf nicht zu Lasten Deutschlands gehen. Eine Sonderbeitragsregelung für Milch ist nicht vorgesehen.

3.)

Die deutsche Delegation hat die Verpflichtung zur Einführung einer Margarinesteuer abgelehnt, sich jedoch bereit erklären müssen, den finanziellen deutschen Ertrag aus einer solchen Steuer, falls sie von den anderen fünf Mitgliedsstaaten eingeführt werden sollte, der Gemeinschaft in anderer Form zukommen zu lassen.

4.)

Es ist nicht gelungen, im Rahmen der Rindermarktordnung für Dänemark eine Sonderregelung zu erreichen, nach der die Abschöpfung auf der Basis eines Orientierungspreises von 265 DM berechnet würde. Einem Interventionspreis von 93% des Rinderorientierungspreises mußte zugestimmt werden. 27

5.)

Ratspräsident Faure erklärte, daß mit dieser Einigung die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Zollunion hergestellt worden seien.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird Bundesminister Höcherl auch noch schriftlich berichten. 28

Fußnoten

26

Siehe 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 3. - Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 30. Mai 1968 über die Tagung des Agrarministerrats vom 27. bis 29. Mai 1968 in B 136/3562.

27

Zu den deutsch-dänischen Verhandlungen vgl. 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP B.

28

Vgl. Höcherls Bericht vom 18. Juni 1968 in B 136/3550. - Fortgang 131. Sitzung am 17. Juli 1968 TOP 3.

Extras (Fußzeile):