2.2.5 (k1968k): 4. Entwurf des Gemeindefinanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

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4. Entwurf des Gemeindefinanzreformprogramms der Bundesregierung, BMF

Bundesminister Dr. Strauß trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. 12 Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Höcherl, Dr. Dollinger, Dr. Lauritzen, von Hassel und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretärs Prof. Dr. Schäfer erörtert das Kabinett die zweckmäßige Höhe des Bund und Ländern zugedachten Anteils an der Gewerbesteuer, die vermutlichen Auswirkungen dieser Aufteilung des Aufkommens aus der Gewerbesteuer, die Problematik einer Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer und die Möglichkeit, einen späteren Wegfall des vorgesehenen Staatsanteils an der Gewerbesteuer über die Mehrwertsteuer auszugleichen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stellt das Kabinett die Beschlußfassung zum Zwecke einer erneuten Beratung in der nächsten Kabinettssitzung zurück. 13

In diesem Zusammenhang erörtert das Kabinett auch Probleme, die sich aus Anlaß der Umstellung auf die Mehrwertsteuer ergeben haben. 14 Der Bundeskanzler bittet angesichts der ausländischen Behauptungen, daß die Änderung der Mehrwertsteuer einer DM-Abwertung gleichkomme, um ausführliche Unterrichtung über dieses Problem. 15

Fußnoten

12

Zum Finanzreformprogramm der Bundesregierung siehe 88. Sitzung am 19. Juli 1967 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 367-376). - Vorlage des BMF vom 10. Jan. 1968 in B 126/71843 und B 136/3262, weitere Unterlagen in B 126/50239, 71839, 71841, 125728 und 125729 sowie B 136/3263 und 3264. - Das vom BMF vorgelegte Programm sah eine stärkere Beteiligung der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen vor. Als Maßnahmen hierzu wurden die Bereitstellung von Mitteln aus der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Grundsteuer sowie die Beteiligung der Gemeinden am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer vorgeschlagen. Im Gegenzug sollte die Gewerbesteuer in den Jahren 1970 und 1971 zur Hälfte an Bund und Länder abgeführt und ab 1972 um 50% gesenkt werden. Im Hinblick auf die Neuverteilung der Einkommen- und der Gewerbesteuer enthielt das Programm einen Vorschlag für die erforderliche Anpassung des Artikels 106 GG.

13

Fortgang 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 3.

14

Vgl. 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 6 (Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Besprechung mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Katzenbach).

15

Vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4.

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