2.2.6 (k1968k): 5. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung für die Jahre 1968 bis 1972, BMV

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5. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung für die Jahre 1968 bis 1972, BMV

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 10. Januar 1968. 16

Fußnoten

16

Siehe 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 528-531). - Vorlage des BMV vom 10. Jan. 1968 in B 108/10035 und B 136/9546, weitere Unterlagen in B 108/10034, 10036, 10037, 39910 und 39911 sowie B 136/9547. - Das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung zielte insbesondere darauf, den Schwerlastverkehr auf die Schiene zu verlagern, die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn zu verbessern, Überkapazitäten in der Binnenschifffahrt abzubauen, die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen, die Bildung marktgerechter Tarife zu fördern sowie die Verkehrsinfrastruktur und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Wichtige hierzu vorgesehene Maßnahmen waren u. a. die Besteuerung des Straßengüterfernverkehrs, ein Beförderungsverbot für bestimmte Massengüter im Straßenfernverkehr, die Verringerung des Personalbestandes bei der Deutschen Bundesbahn und die Stilllegung verkehrsschwacher Bahnstrecken. Zudem umfasste das Programm die Entwürfe eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr und eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. In seiner Stellungnahme vom 15. Dez. 1967 (BR-Drs. 576/67, Beschluss) hatte der Bundesrat dem Programm grundsätzlich zugestimmt, aber in mehreren Punkten Änderungsvorschläge unterbreitet. Nach dem vom BMV vorgelegten Entwurf einer Gegenäußerung sollte nur dem Wunsch der Ländervertretung entsprochen werden, den gewerblichen Güterfernverkehr von und nach Berlin von der Güterverkehrsteuer freizustellen. - BT-Drs. V/2494. - Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP J.

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