2.20.11 (k1968k): 10. Berufung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete sowie Festlegung seines Dienstsitzes, BMWi

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10. Berufung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete sowie Festlegung seines Dienstsitzes, BMWi

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 29.5.1968 vor. 18 Der Bundeskanzler spricht sich unter Zustimmung der Bundesminister Leber, Wehner, Dr. Stoltenberg, Schmücker und Strobel gegen den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft aus. Die Beratung wird auf die nächste Kabinettsitzung vertagt; der Bundesminister für Wirtschaft soll einen neuen Vorschlag machen, der den im Kabinett geäußerten Bedenken Rechnung trägt. 19

Fußnoten

18

Siehe 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP 4 (Kohlepolitik der Bundesregierung: Kabinettsprotokolle 1967, S. 296-299). - Vorlage des BMWi vom 29. Mai 1968 in B 102/180888 und B 136/7651, weitere Unterlagen in B 102/119640 und 190428. - Gemäß § 1 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl. I 365) hatte die Bundesregierung einen Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau zu berufen, der Maßnahmen zur Anpassung von Produktion und Absatz, zur Förderung der Unternehmenskonzentration, zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur der betroffenen Bergbaugebiete und zur Einführung eines Abfindungsgeldes sicherstellen sollte. Schiller hatte Gerhard Woratz für dieses Amt vorgeschlagen, der auch weiterhin die Leitung der Abteilung III (Bergbau, Energie- und Wasserwirtschaft, Eisen und Stahl, Mineralöl und EGKS) im BMWi wahrnehmen sollte. Nach Ansicht des BMWi bot diese Personalunion die Gewähr, dass die Maßnahmen des Kohlenbeauftragten Teil der Energiepolitik der Bundesregierung würden (vgl. den undatierten ergänzenden Vermerk des BMWi zur Vorlage in B 102/180888). Die weiteren Vorschläge des BMWi betrafen die personelle Ausstattung der im Geschäftsbereich des BMWi zu errichtenden Bundesoberbehörde sowie den Sitz des Bundesbeauftragten in Bonn.

19

Fortgang 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP 3.

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