2.20.13 (k1968k): 12. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Außenpolitik

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12. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Außenpolitik

Nach Vortrag durch Staatssekretär Duckwitz beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers: Durch die zuständigen Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes sowie der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Verteidigung soll der Entwurf des Auswärtigen Amtes für die Beantwortung der Großen Anfrage aufgrund der neuesten Erkenntnisse überarbeitet und ein Entwurf für zusätzliche mündliche Ausführungen der Bundesregierung (im Sinne einer Zwischenbilanz der bisherigen Außenpolitik der Großen Koalition und der Darlegung ihrer weiteren Ziele) ausgearbeitet werden. 21 Der Bundeskanzler lädt die Bundesminister des Auswärtigen, für gesamtdeutsche Fragen und der Verteidigung zu einer Beratung der endgültigen Formulierungen auf Montag, den 17.6.1968, 10.00 Uhr, ein. 22

Fußnoten

21

Entwurf des AA vom 8. Juni 1968 in B 136/2901. - In ihrer Großen Anfrage vom 31. Mai 1968 (BT-Drs. V/2978) hatte die CDU/CSU-Fraktion u. a. um Auskunft gebeten, inwieweit die Bundesregierung ihre Bemühungen zur Friedenspolitik international glaubwürdig dargelegt und Verbündete gefunden habe, ferner wie die UdSSR auf die Entspannungsbemühungen der Bundesrepublik reagiere und welche außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Weitere Fragen bezogen sich auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, die Chance zu einer friedlichen Lösung des Vietnam-Konflikts und eine daraus resultierende Erleichterung für die Genfer Abrüstungsgespräche.

22

BT-Drs. V/3016. - Brandt beantwortete die Große Anfrage am 20. Juni 1968. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9702-9706.

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