2.20.14 (k1968k): 13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMWi

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13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMWi

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt und Staatssekretär Dr. Schöllhorn tragen den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5.6.1968 vor. 23 Nach Beratung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Katzer, Leber, Dr. Dollinger, Dr. Stoltenberg und Schmücker sowie die Staatssekretäre Gumbel und Dr. Schöllhorn beteiligen, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage zu unter Streichung der Vorschriften, durch die der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau um zwei Mitglieder des Personalrates erweitert werden soll. 24 Die beteiligten Ressorts werden beauftragt, die Frage der Zugehörigkeit von Mitgliedern des Personalrates zu Verwaltungsräten und ähnlichen Einrichtungen grundsätzlich zu prüfen. 25

Fußnoten

23

Vgl. 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 92). - Vorlage des BMWi vom 5. Juni 1968 in B 102/52684 und B 136/22823, Gegenvorlage des BMI vom 20. Juni 1968 in B 102/52685, weitere Unterlagen in B 102/52683. - Zur Verbesserung der Präsenz des Bundes im 30 Sitze umfassenden Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte der BMWi vorgeschlagen, zusätzlich den BMZ und zwei Personalratsvertreter, letztere nur mit beratender Stimme, zu berufen. Bisher entsandten der Bund und die Länder, die das Gesamtkapital der KfW hielten, gemäß § 7 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 18. Okt. 1961 (BGBl. I 1878) sechs bzw. fünf Mitglieder. Vertreten waren außerdem der Bundesrat mit fünf, die Deutsche Bundesbank mit einem, Kreditinstitute und Sparkassen mit fünf und die Gewerkschaften mit vier Mitgliedern. Zudem sollten die dem Verwaltungsrat angehörenden Bundesminister (BMWi, AA, BMF, BML, BMV, BMBes und BMZ) nicht mehr nur durch ihre Staatssekretäre, sondern auch durch zuständige Abteilungsleiter vertreten werden können.

24

Angesprochen ist Artikel I Absatz 1 Ziffer c des Gesetzentwurfs. Die im Verwaltungsrat vertretenen BMF, BMI, BML und BMSchatz hatten sich gegen die Aufnahme von Personalratsvertretern ausgesprochen, da von dieser Regelung ein unerwünschtes Präjudiz für die Bereiche Personalvertretung, Betriebsverfassung und Mitbestimmung ausginge. Sie forderten eine einheitliche Regelung der Besetzung der Verwaltungsräte der bundesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Belegschaftsvertretern. Vgl. die Gegenvorlage des BMI vom 20. Juni 1968 in B 102/52685.

25

Zum Prüfungsauftrag vgl. den Schriftwechsel zwischen BMI und BMWi in B 102/52685. - BR-Drs. 335/68, BT-Drs. V/3195. - Gesetz vom 20. Mai 1969 (BGBl. I 433).

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