2.20.5 (k1968k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, BMI

Der Bundeskanzler verweist darauf, daß der Bundesrat gebeten habe, die Zustellung dieses Gesetzes wegen der umfangreichen Tagesordnung seiner nächsten Plenarsitzung noch zurückzustellen. Die Bundesminister Katzer und Dr. Lauritzen bitten daraufhin die Beratung zurückzustellen, damit strittige Fragen noch zwischen den Ressorts beraten werden könnten. Das Kabinett stellt die Beratung zurück und beauftragt die beteiligten Ressorts, die noch strittigen Fragen in erneuten Ressortberatungen zu behandeln. 12

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