2.20.7 (k1968k): 6. Frage einer Amnestie im Anschluß an die Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

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6. Frage einer Amnestie im Anschluß an die Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 6. Juni 1968 vor. 14 Das Kabinett spricht sich gegen eine Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit Ausschreitungen aus. Es erhebt keine Bedenken gegen eine Initiative der Fraktionen, die auf eine Amnestie auf dem Gebiet des politischen Strafrechts in dem in der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 6. Juni 1968 dargelegten Rahmen gerichtet ist. 15

Fußnoten

14

Siehe 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP E. - Vorlage des BMJ vom 6. Juni 1968 in B 141/117762 und B 136/3189, weitere Unterlagen in B 141/117759 und 117763. - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes am 29. Mai 1968 im Bundestag war die Bundesregierung von Abgeordneten aller Fraktionen um Prüfung der Frage einer Amnestie sowohl bei Taten, die bereits nach dem zuvor geltenden Staatsschutzstrafrecht abgeurteilt worden waren, als auch bei Ausschreitungen im Zusammenhang mit den aktuellen Studentenunruhen (vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP C) gebeten worden. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9548-9550. - Nach der Vorlage des BMJ konnte sich eine Amnestie auf alle Verfahren wegen Staatsgefährdung sowie auf Fälle von landesverräterischer Nachrichtentätigkeit bei einem Strafmaß bis zu sechs Monaten, nicht aber auf alle übrigen Landesverratsdelikte erstrecken. Eine Amnestie für politische Straftaten im Zuge der Studentenunruhen sei auf Fälle mit einem Tatzeitraum von Frühjahr 1967 bis Mai 1968 und einem Strafmaß bis zu sechs Monaten zu beschränken. - Damit unvereinbar war die im Bundeskanzleramt vertretene Auffassung, dass eine solche Amnestie geradezu als Aufforderung zu neuen Straftaten aufgefasst werden könne, da potentielle Täter erwarten würden, auch künftig straffrei zu bleiben. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Juni 1968 mit zustimmendem Randvermerk Kiesingers in B 136/3189.

15

Der Bundestag verabschiedete am 28. Juni 1968 den von den Fraktionen der FDP und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1968). Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9994-9996. - BT-Drs. V/3028 und V/3030, BR-Drs. 393/68. - Gesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I 773). - Zur Amnestie für Demonstrationsdelikte Fortgang 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP E (B 136/36167).

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