2.20.8 (k1968k): 7. a) Entwurf einer Zolltarifverordnung (Deutscher Zolltarif 1968); b) Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollsätze gegenüber Algerien), BMF

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7. a) Entwurf einer Zolltarifverordnung (Deutscher Zolltarif 1968); b) Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollsätze gegenüber Algerien), BMF

Bundesminister Dr. Strauß trägt den Inhalt seiner beiden Kabinettvorlagen vom 4. Juni 1968 vor. Das Kabinett stimmt zu. 16

Fußnoten

16

Siehe 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 524 f.). - Zu a) Vorlage des BMF vom 4. Juni 1968 in B 126/15546, zu b) Vorlage des BMF vom 4. Juni 1968 in B 126/21172, beide in B 136/7851, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 1762 und 1763. - Mit der Verwirklichung der EWG-Zollunion zum 1. Juli 1968 wurden Änderungen im Deutschen Zolltarif notwendig, über welche die Ressorts im Wesentlichen Einvernehmen erzielt hatten. Strittig geblieben war lediglich die Zollbehandlung des ehemaligen überseeischen französischen Departements Algerien. Der BMF hatte in seiner Vorlage zu a) eine Ausnahmeregelung (§ 1 Absatz 4 der Zolltarifverordnung) befürwortet, mit der Algerien die 1966 eingeräumten Sonderzölle weiterhin gewährt werden sollten. Andernfalls wären die Drittlandzollsätze anzuwenden. - Durch das Inkrafttreten der EWG-Marktordnungen für Fette (EWG-Verordnung Nr. 136 vom 22. Sept. 1966: ABl. EG Nr. 172 vom 30. Sept. 1966, S. 3025-3035) sowie für Obst- und Gemüse (EWG-Verordnung Nr. 159 vom 25. Okt. 1966: ABl. EG Nr. 192 vom 27. Okt. 1966, S. 3286-3293) im Jahr 1967 war für diese Warengruppen bereits die Sonderbehandlung Algeriens durchbrochen worden, d. h. die Bundesrepublik wandte hierfür die Drittlandzölle an. Da die Benelux-Staaten die Sonderzölle beibehalten und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft hatten, der vor allem zu Verkehrsverlagerungen zu Lasten deutscher Seehäfen führte, hatte der BMF in seiner Vorlage zu b) eine Wiedereinführung der Sonderzölle für Waren der genannten EWG-Marktordnungen vorgesehen. - Zu a) BR-Drs. 400/68, BT-Drs. V/3129. - Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. II 541). - Zu b) BR-Drs. 479/68, BT-Drs. V/3247. - Verordnung vom 30. Okt. 1968 (BGBl. II 909).

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