2.21.2 (k1968k): 1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes

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[1.] Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes

Staatssekretär Grund erläutert die wesentlichen Bestimmungen des vorgelegten Entwurfs. Die Vergünstigungen des Gesetzes sollen künftig unbefristet gelten. Die bisherigen Präferenzen würden umstrukturiert, und der Schwerpunkt werde auf die Investitionen im industriellen Bereich, im Bereich von Forschung und Entwicklung sowie im Wohnungsbau gelegt. Außerdem werden für den begünstigten Personenkreis im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Berlin die Einkommensgrenzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erhöht. 3

Staatssekretär Grund schlägt hinsichtlich des Umsatzsteuerpräferenzsystems eine Entschließung vor, der das Kabinett nach kurzer Erörterung zustimmt. 4

Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß der Berliner Senat die Investitionszulage im industriellen Bereich auf 25% zu erhöhen wünscht. Demgegenüber reiche nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die vorgesehene Erhöhung auf 20% aus.

Senator Spangenberg erklärt, daß nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ein beträchtlicher Rückgang der Investitionstätigkeit in Berlin zu verzeichnen sei. 5 Deswegen halte der Senat es für notwendig, den Satz von 20 auf 25% zu erhöhen. Staatssekretär Duckwitz unterstützt den Wunsch des Berliner Senats. Darüber hinaus solle auch im Bereich von Wissenschaft und Forschung der Satz von 30 auf 35% erhöht werden. Bundesminister Schiller ist ebenfalls dieser Meinung, und er weist auf die noch weitergehende Wunschliste der Berliner Industrie- und Handelskammer hin. Demgegenüber gibt Staatssekretär Grund die haushaltsmäßigen Auswirkungen zu bedenken, die eine solche Erhöhung der Sätze mit sich bringen würde.

Bundesminister Heinemann schlägt als Kompromiß vor, die Investitionszulage im industriellen Bereich für die nächsten zwei Jahre auf 25% zu erhöhen, danach unbefristet auf 20%. Mit dieser Maßgabe beschließt das Kabinett den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf. Die neuen Abschreibungsvergünstigungen für den Wohnungsbau und die verbesserten Investitionszulagen werden vom 1. Juli 1968 an wirksam. Im allgemeinen Teil der Begründung werden der 1. Satz des 2. Absatzes gestrichen und der folgende 2. Satz umformuliert. 6

Fußnoten

3

Siehe 118. Sitzung am 15. April 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 234). - Vorlage des BMF vom 14. Juni 1968 in B 126/46406 und B 136/7484, weitere Unterlagen in B 102/163858 und B 136/6547. - Der Berliner Senat hatte wiederholt auf eine unbefristete Verlängerung der gemäß Berlinhilfegesetz (BHG 1964) vom 19. Aug. 1964 (BGBl. I 675) zum 31. Dez. 1969 auslaufenden Steuervergünstigungen und Zulagen gedrängt und Vorschläge für die Neugestaltung ab 1970 erarbeitet. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Schütz am 16. Mai 1968 hatte Kiesinger eine positive Kabinettsentscheidung in Aussicht gestellt (vgl. die Vorschläge des Senators für Wirtschaft Karl König vom 19. Febr. 1968 in B 136/7484 sowie das Schreiben des Regierenden Bürgermeisters an Kiesinger vom 29. Febr. 1968 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Mai 1968 in B 136/6547). In dem vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf war vorgesehen, alle Befristungen aufzuheben und die bisherigen Vergünstigungen, wie die Umsatzsteuerpräferenz, die erhöhte Abschreibung von 75% für Investitionen und die Investitionszulage in Höhe von 10%, beizubehalten. Darüber hinaus sollten eine zusätzliche Abschreibungsvergünstigung von 50% für den freifinanzierten und steuerbegünstigten Wohnungsbau eingeführt, die Investitionszulage erhöht und die Einkommensgrenzen gemäß § 25 Absatz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. Sept. 1965 (BGBl. I 1617) angehoben werden.

4

Danach sollte der BMF im Benehmen mit dem BMWi und dem Berliner Senat prüfen, ob die Präferenzen stärker an der Berliner Wertschöpfung orientiert werden könnten, und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuersystems vorlegen. Vgl. den Entwurf einer Entschließung in der Vorlage des BMF.

5

Angesprochen ist das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (Berlin) vom Mai 1968. Vgl. „Die Welt" vom 8. Mai 1968, S. 19.

6

Die beiden ersten Sätze des zweiten Absatzes der Begründung lauteten ursprünglich: „Die politische und wirtschaftliche Lage von Berlin (West) hat sich bis heute nicht hinreichend gebessert. Die Bundesregierung hält es daher für dringend erforderlich, die Ungewißheit, die die Befristung der steuerlichen Förderungsmaßnahmen für Berlin (West) mit sich brachte, schon jetzt durch eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer zu beseitigen." - Der Gesetzentwurf wurde als Initiativantrag der drei Bundestagsfraktionen eingebracht. - BT-Drs. V/3019, BR-Drs. 360/68. - Gesetz vom 19. Juli 1968 (BGBl. I 833).

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