2.21.4 (k1968k): C. Beschleunigung der Bauvorhaben des Bundes in Berlin

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[C.] Beschleunigung der Bauvorhaben des Bundes in Berlin

Bundesminister Schmücker erklärt, daß die Baukapazität in Berlin ausgelastet sei. Im wesentlichen gehe es darum, daß nach der Fertigstellung der gegenwärtigen Bauvorhaben des Bundes, insbesondere des Reichstagsgebäudes, die übrigen dem Bund gehörenden Bauten in Berlin instand gesetzt würden. Das sei eine Frage der Finanzierung. 9

Bundesminister Stoltenberg teilt mit, daß er bereit sei, den Wiederaufbau der Preußischen Staatsbibliothek im Rahmen der vorhandenen Mittel seines Hauses vorläufig zu finanzieren. Staatssekretär Grund äußert sich positiv. Berlin erhielte damit einen großen Bauauftrag. Neue Mittel seien dazu gegenwärtig nicht erforderlich, weil der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung vorhandene Mittel seines Einzelplans dafür zur Verfügung stelle. Dagegen seien die Überlegungen des Bundesschatzministers ohne neue Mittel nicht zu verwirklichen. Diese Mittel müßten in die mehrjährige Finanzplanung eingeplant werden. Senator Spangenberg begrüßt die Bereitschaft des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung und spricht sich dafür aus, diesen Weg zu gehen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers nimmt das Kabinett davon Kenntnis, daß der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung bereit ist, den Wiederaufbau der Preußischen Staatsbibliothek im Rahmen der vorhandenen Mittel seines Haushalts vorläufig zu finanzieren. 10

Fußnoten

9

Der Deutsche Bundestag hatte am 26. Okt. 1955 dem Wiederaufbau des Reichstagsgebäudes zugestimmt (BT-Drs. 1690). Unterlagen in B 126/27287 sowie B 157/6579 und 6582.

10

Die Preußische Staatsbibliothek ist Teil der durch Bundesgesetz 1957 errichteten und mit Bundes- und Landesmitteln geförderten Stiftung „Preußischer Kulturbesitz". Unterlagen in B 106/44420, B 126/30922 und 30923 sowie B 136/16306.

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