2.22.5 (k1968k): A. Gesamtgesellschaft für den Ruhrkohlenbergbau

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[A.] Gesamtgesellschaft für den Ruhrkohlenbergbau

Bundesminister Prof. Schiller berichtet eingehend über die abschließenden Verhandlungen über die Bildung einer Gesamtgesellschaft für den Ruhrkohlenbergbau. Er erläutert die in den wesentlichsten bis zuletzt streitigen Fragen - Einbeziehung der Zechenkraftwerke, Mitbestimmung, Höhe und Laufzeit der staatlichen Bürgschaft, Einbeziehung der werkseigenen Wohnungen - gefundenen Kompromisse. 9 Es handle sich um eine Lösung auf freiwilliger Basis. Das Vertragswerk liege nunmehr zur Einzeichnung aus. 10 Sicherlich würden nicht alle Gesellschaften schlagartig beitreten. Ein etwa 60% des Fördervolumens umfassendes Zwischenstadium sei aber zu erhoffen. Das sei keineswegs beängstigend, weil auf dieser Basis die eigentliche Arbeit des Kohlebeauftragten beginnen könne. 11 Die Beteiligten hätten die Absicht, den Gesamtanpassungsplan zusammen mit dem Kohlebeauftragten innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Arbeit der Gesamtgesellschaft fertigzustellen. Bundesminister Schmücker begrüßt die Vereinbarung. Obwohl er deren Verwirklichung keineswegs stören wolle, müsse er jedoch darauf hinweisen, daß auch für das Saargebiet in absehbarer Zeit gewisse Folgerungen gezogen werden müßten. Bundesminister Prof. Schiller bestätigt diese Notwendigkeit, zumal der Bundesbeauftragte für beide Kohlebergbaugebiete zuständig sei und er seinen Sitz nicht in Essen, sondern in Bonn haben werde. Zunächst komme es allerdings darauf an, die jetzt getroffenen Vereinbarungen im Ruhrgebiet zu verwirklichen. Das Kabinett nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und beauftragt auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundesminister für Wirtschaft, im Zusammenwirken mit dem Bundesschatzminister der Landesregierung des Saarlandes in geeigneter Form deutlich zu machen, daß alle Schritte zur Lösung der Probleme des Ruhrkohlenbergbaus stets auch mit dem Ziel einer baldmöglichen Lösung gleichartiger Probleme an der Saar unternommen werden. 12

Fußnoten

9

Siehe 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP H. - Die Vertreter der IG Bergbau und Energie, der Ruhrkohlengesellschaften, des Landes Nordrhein-Westfalen, des BMF und des BMWi hatten sich im Gespräch mit Schiller am 14. Juni 1968 darauf verständigt, dass die großen Zechenkraftwerke entgegen dem ursprünglichen Verlangen der Gewerkschaft nicht auf die Gesamtgesellschaft übertragen werden und statt dessen langfristige Lieferverträge an die Kraftwerke den Kohlenansatz sichern sollten. Für die Gesamtgesellschaft und ihre Tochtergesellschaften sollte die gesetzliche Mitbestimmung der Montanindustrie gelten, wobei jede Zeche einen dem Werksdirektor nachgeordneten Betriebsdirektor für Personal- und Sozialfragen erhalten sollte. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen verbürgten den Kaufpreis in Höhe von etwa 2,1 Milliarden DM und 1,2 Milliarden DM Fremdverbindlichkeiten im Verhältnis 2 : 1. Die Gesamtgesellschaft sollte die Wohnungen im Auftrag der Eigentümer (der „Altgesellschaften") verwalten, die Mieten sollten auf fünf Jahre eingefroren werden. Vgl. das Besprechungsprotokoll des BMWi vom 1. Juli 1968 in B 102/138573, den Vermerk des BMWi vom 14. Juni 1968 in B 102/85744 und B 136/7649 sowie Bulletin Nr. 79 vom 25. Juni 1968, S. 691 f., weitere Unterlagen in B 102/85734 bis 85743, 108836, 108837 und 138570 bis 138583.

10

Bis zum 15. Sept. 1968 sollten die Gesellschaften des Ruhrkohlenbergbaus zunächst ihre grundsätzliche Bereitschaft erklären, ihren Steinkohlenbergbaubesitz auf die von ihnen zu gründende Gesamtgesellschaft zu übertragen. Vgl. das Schreiben des Vorsitzenden des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau vom 16. Sept. 1968 in B 102/138574, Vertragsentwürfe in B 102/85744 und 138570.

11

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung.

12

Am 27. Nov. 1968 wurde die Ruhrkohle AG zunächst als Vorgesellschaft zur Wahrnehmung der Interessen der späteren Gesamtgesellschaft gegründet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Dez. 1968 in B 136/7652. - Fortgang 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 4 (B 136/36163).

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