2.22.6 (k1968k): 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Der Bundeskanzler erklärt, daß er in der einzigen im Rahmen der vorgelegten Kartellnovelle streitigen Frage des Fortbestands der Preisbindung der zweiten Hand bei Beschränkung auf rein wirtschaftspolitische Erwägungen für die vorgeschlagene Abschaffung sei. Angesichts der politischen Anfälligkeit derjenigen Kreise unserer Bevölkerung, die sich durch ein Verbot der Preisbindung betroffen fühlen, sei er jedoch im Augenblick gegen eine solche Maßnahme. 13 Soeben habe er auch in der CDU-Fraktion eine geschlossene Front gegen die Abschaffung vorgefunden. 14 Sofern es nicht unbedingt sein müsse, erscheine es unzweckmäßig, dem Parlament jetzt Entscheidungen vorzuschlagen, die zwischen beiden Koalitionsfraktionen ernsthaft umstritten seien. Bundesminister Prof. Schiller begründet eingehend, warum der Widerstand des Mittelstandes gegen die Abschaffung der Preisbindung ein Mißverständnis sei, mit dem sich diese Kreise in Wirklichkeit einen wirtschaftlichen Bärendienst erweisen. Er weist auch darauf hin, daß sich der Präsident der Deutschen Bundesbank im Kabinettsausschuß für Wirtschaft eindeutig für die Abschaffung ausgesprochen habe, zumal sie geeignet sei, gerade im richtigen konjunkturpolitischen Zeitpunkt in Kraft zu treten und dabei preisdämpfende Wirkungen auszulösen. 15 Bundesminister Schmücker hält ebenfalls die Nachteile der Preisbindung für größer als ihre Vorteile. Eine völlige Abschaffung müsse aber eingebettet sein in eine größere Aktion zur Sicherung gegen eine übermäßige Ausdehnung von Großunternehmen, wozu der übrige Inhalt der vorgelegten Kartellnovelle allein nicht ausreiche. Außerdem sei der Zeitpunkt für eine solche Maßnahme wegen der vielfältigen politischen Unruhen jetzt nicht günstig. Als Kompromiß lasse sich jedoch vielleicht eine gewisse Verschärfung des bereits eingeführten Preisbindungsregisters durch die Einführung eines Widerspruchsverfahrens verwirklichen. Allerdings habe er eine solche Kompromißmöglichkeit in seiner Fraktion noch nicht zur Diskussion gestellt. Bundesminister Prof. Schiller weist darauf hin, daß er bereits im Kabinettsausschuß für Wirtschaft für „flankierende Maßnahmen" zu Gunsten des mittelständischen Einzelhandels eingetreten sei und die Möglichkeit der Einbeziehung des nicht entnommenen Gewinns in die Sparförderung und die Aufnahme des Einzelhandels in die Sozialversicherung zur Diskussion gestellt habe. Beide Vorschläge seien jedoch abgelehnt worden. Im übrigen sei er aber auch bereit, Varianten seines Abschaffungsvorschlages wie ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder die Einführung eines Widerspruchsverfahrens zu erörtern. Konkrete Formulierungen für diese beiden Varianten seien vorbereitet und könnten sofort verteilt werden. 16 Nach einer längeren Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Schiller, Höcherl, Dr. Stoltenberg und Schmücker beteiligen, erklärt Minister Prof. Schiller, daß er seine Vorlage als ein in sich ausgewogenes Ganzes betrachte und sie deshalb als Ganzes zurückziehen werde, falls der eine sich auf die Preisbindung beziehende Teil völlig herausgebrochen werden solle. Das Kabinett beauftragt die Bundesminister Prof. Schiller und Schmücker, mit Vertretern der beiden Koalitionsfraktionen noch vor Beginn der Sommerpause abzuklären, inwieweit in der Frage der Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand Kompromißmöglichkeiten bestehen. Die erneute Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett wird für Anfang Juli vorgesehen. 17

Fußnoten

13

Siehe 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. Juni 1968 TOP 1 (B 136/36233) und 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 311 f.). - Vorlage des BMWi vom 5. Juni 1968 in B 102/245788 und B 136/7550, weitere Unterlagen in B 102/245770, 245787, B 126/33370 und 33371 sowie B 136/7551, vgl. auch Bulletin Nr. 5 vom 16. Jan. 1968, S. 39 f. - Der BMWi hatte Änderungen des seit mehr als zehn Jahren in Kraft befindlichen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) in der Fassung vom 3. Jan. 1966 (BGBl. I 37) entsprechend den neuen Erfordernissen des Gemeinsamen Marktes und der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung vorgeschlagen und auf den gemäß § 50 vorgelegten Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für das Jahr 1966 vom 12. Juli 1967 (BT-Drs. V/1950) Bezug genommen. Im Wesentlichen sollte die Zusammenarbeit kleinerer und mittlerer Betriebe durch Einführung einer Bagatellklausel erleichtert (§ 1), die Missbrauchsaufsicht verstärkt (§ 22) und das Privileg der Preisbindung der zweiten Hand (vertikale Preisbindung) für Markenwaren einschließlich der Arzneimittel beseitigt werden (§ 16), wobei Verlagserzeugnisse zunächst ausgenommen bleiben sollten. Insbesondere Strauß und Schmücker hatten sich gegen die Aufhebung der Preisbindung ausgesprochen.

14

Im Protokoll der Fraktionssitzung am 19. Juni 1968 ist diese Aussage nicht belegt. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1966-1969, S. 923-957. Schiller hatte Kiesinger auf die ablehnenden Stellungnahmen von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion in der Presse, wie des Vorsitzenden des Mittelstandskreises der CDU/CSU Heinrich Gewandt, hingewiesen und darum gebeten, dass vor der Kabinettssitzung keine Beschlüsse gefasst würden, um den Entscheidungsspielraum des Kabinetts nicht einzuengen. Vgl. das Schreiben des BMWi vom 5. Juni 1968 und Gewandts Schreiben an Kiesinger vom 31. Mai 1968 in B 136/7550.

15

Blessing hatte sich am 4. Juni 1968 nachdrücklich für die Beseitigung der Preisbindung ausgesprochen, weil die gebundenen Preise in der Regel überhöht seien. Der kommende Winter sei als Zeitpunkt günstig, da sich die Wirtschaft in einer ausgesprochenen Aufschwungphase befinde, an deren Ende die Preise erfahrungsgemäß nach oben tendierten. Gerade dann käme die Aufhebung der Preisbindung als stabilisierendes Element sehr gelegen.

16

Vgl. die alternativen Fassungen des BMWi zu § 16 des Gesetzentwurfs in B 102/245770 und 245788 sowie den Vermerk des BMWi vom 21. Juni 1968 in B 102/245789.

17

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte ein solches Gespräch ab. Vgl. Schmückers Schreiben an Schiller vom 24. Juni 1968 und Schillers Schreiben an Kiesinger vom 25. Juni 1968 in B 136/7550. - Fortgang 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 7.

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