2.22.7 (k1968k): 6. Entwurf eines Arbeitsprogramms für die Agrarpolitik der Bundesregierung (Agrarprogramm), BML

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6. Entwurf eines Arbeitsprogramms für die Agrarpolitik der Bundesregierung (Agrarprogramm), BML

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt des von ihm vorgelegten Programms vor. 18 Abweichend von seiner Vorlage schlägt er vor, den Namen des vorgesehenen Kabinettsausschusses abzuändern in „Kabinettsausschuß zur Entwicklung von strukturschwachen Gebieten" und daran auch den Bundesschatzminister zu beteiligen. 19 Er bittet das Kabinett, von dem Programm im Hinblick auf die am 25. Juni im Bundestag stattfindende Agrardebatte insgesamt zustimmend Kenntnis zu nehmen, der Bildung des neuen Kabinettsausschusses zuzustimmen und ihn zu beauftragen, die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenwirken mit den beteiligten Ressorts entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorzubereiten und zu verwirklichen bzw. sie dem Kabinett in Gesetzesform zur Beschlußfassung zu unterbreiten.

Die Kabinettsitzung wird von 13.30 bis 14.10 Uhr unterbrochen.

In einer längeren Diskussion, an der sich auch der Bundeskanzler und Bundesminister Wehner beteiligen, halten es die Bundesminister Frau Strobel, Prof. Schiller und Benda nicht für möglich, dieses umfassende Programm bereits eine Woche nach seiner erstmaligen Versendung an die Ressorts grundsätzlich zu billigen, da seine einzelnen Teile zunächst geprüft und die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts abgeklärt werden müßten. Bundesminister Frau Strobel schlägt vor, das Programm als Diskussionsgrundlage zu begrüßen und die Ressorts unter Festsetzung einer möglichst kurzen Frist mit der Prüfung zu beauftragen.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Kabinettsitzung in wenigen Minuten beendet werden müsse, daß aber diese Diskussion noch vor der am 25. Juni stattfindenden Agrardebatte des Bundestages zu Ende geführt werden solle. 20 Das Kabinett faßt keine Beschlüsse; die Erörterung des Arbeitsprogramms soll in einer besonderen Sitzung des Kabinetts am 24. Juni 1968 um 15 Uhr fortgesetzt werden. 21

Fußnoten

18

Im Zusammenhang mit der Einbringung des Grünen Plans 1968 (BT-Drs. V/2540) gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) in den Deutschen Bundestag hatte Höcherl Schwerpunktverschiebungen bei der Förderung der Landwirtschaft angekündigt, die dem Ziel dienten, auf Dauer wettbewerbsfähige Betriebsstrukturen zu schaffen (vgl. Bulletin Nr. 22 vom 17. Febr. 1968, S. 173-180). Das vorgelegte Arbeitsprogramm war von dem im Mai 1968 beauftragten Arbeitskreis im BML zusammengestellt worden und umfasste zahlreiche Vorschläge zur Preis-, Markt-, Struktur-, Sozial-, Bildungs- und Raumordnungspolitik, die zum Teil über den agrarpolitischen Bereich hinausgingen (Unterlagen zu dem nach dem Tagungsort Braunschweig-Völkenrode benannten Völkenroder Kreis in B 116/63001).

19

Ursprünglich war vorgesehen, einen „Kabinettsausschuß für die Entwicklung ländlicher Räume" unter Vorsitz des Bundeskanzlers einzurichten, dem der BML, BMWi, BMV, BMI, BMA, BMWo und BMF angehören sollten. In diesem Rahmen sollten regionale Leitpläne als Grundlage für die Gesamtentwicklung in bestimmten ländlichen Gebieten erarbeitet und die Vorhaben mit den betroffenen Ländern und Institutionen abgestimmt werden. - Der BMI hatte die vorgesehene Bezeichnung des Kabinettsausschusses mit Verweis auf seine Zuständigkeit für Fragen der Raumordnung abgelehnt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Juni 1968 in B 136/8548. - Der „Kabinettsausschuss für das Agrarprogramm" wurde am 19. Nov. 1968 konstituiert. Protokolle in B 136/36245.

20

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9849-9897.

21

Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1968 TOP 1.

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