2.23.1 (k1968k): 1. Entwurf eines Arbeitsprogramms für die Agrarpolitik der Bundesregierung (Agrarprogramm)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1.] Entwurf eines Arbeitsprogramms für die Agrarpolitik der Bundesregierung (Agrarprogramm)

Bundesminister Höcherl berichtet, daß in einer nach der letzten Kabinettsitzung veranstalteten Ressortbesprechung gewisse Annäherungen der unterschiedlichen Ressortmeinungen erreicht worden seien. 1 Um den Bedenken des Bundesministers der Finanzen zu begegnen, schlage er vor, in Ziffer 1 des Beschlußvorschlages jede Aussage zur Finanzierung fallen zu lassen. 2 Schwieriger erscheine es ihm, den Wünschen des Bundeswirtschaftsministeriums nachzukommen. 3 Er habe von dort einen so detaillierten Fragebogen erhalten, daß der Eindruck entstehen könne, die Entscheidung solle absichtlich verzögert werden. Er müsse jedoch nochmals dringend um eine grundsätzliche Billigung des Programms durch das Kabinett bitten.

Bundesminister Wehner verwahrt sich gegen den Vorwurf, daß hier eine Entscheidung verzögert werden solle, und betont die Sachlichkeit, mit der alle um eine schwierige Entscheidung ringen.

Bundesminister Dr. Strauß warnt davor, Hoffnungen zu erwecken, die dann nicht erfüllt werden können. Da niemand die Steuern erhöhen wolle, könne man das Programm nur erfüllen, wenn man an anderer Stelle Ausgaben kürze oder den Kreditplafond erhöhe. Das müsse aber im Rahmen der Finanzplanung erörtert und entschieden werden. Für 1969 sehe er es als äußerste Möglichkeit an, den Plafond des Landwirtschaftshaushalts um 375 Mio. DM zu erhöhen, und zwar 100 Mio. aus der Erhöhung von Abschöpfungseinnahmen, die im Agrarhaushalt verbleiben sollen, 175 Mio. zusätzliche Mittel aus dem Gesamthaushalt und 100 Mio. zusätzliche Kreditaufnahme, deren Kosten aus den Rückflüssen des Zweckvermögens der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank bestritten werden sollen. Andererseits seien die Grundzüge des Programms ohne Zweifel richtig. Da auch die überwiegende Zahl der einzelnen Beschlußvorschläge nicht mit nennenswerten finanziellen Konsequenzen verbunden seien, sehe er durchaus die Möglichkeit, heute zu einer Entscheidung zu kommen, mit der man vor das Parlament treten könne.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt, er könne zu vielen Einzelheiten Ja sagen, vermöge aber die eigentliche Grundkonzeption noch nicht zu erkennen, nach der die Preispolitik und die Strukturpolitik einander zugeordnet werden sollen. Ein so umfassendes Programm müsse deshalb vor einer Entscheidung eingehend beraten werden. Er erinnert daran, wie zahlreicher Beratungen es bis zur Verabschiedung des Kohleanpassungsgesetzes bedurft hätte. 4

Bundesminister Höcherl erklärt sich bereit, seine Mehranforderungen zur Durchführung des Programms auf 375 Mio. DM für 1969, 850 Mio. für 1970, 880 Mio. für 1971 und 950 Mio. für 1972 zu beschränken. 5 In diesen Zahlen seien die zusätzlichen Anforderungen für EWG-Marktordnungsausgaben enthalten. Ferner seien die angestrebten Einsparungen durch eine Veränderung des Beitragsschlüssels und bzw. oder eine Plafondierung der Ausgaben des EWG-Agrarfonds nicht eingerechnet. Trotz dieser stark verminderten Anforderung könne das Programm mit Hilfe interner Umstellungen im Agrarhaushalt in vollem Umfang finanziert werden. Bundesminister Dr. Strauß weist darauf hin, daß keine solchen Kürzungen vorgeschlagen werden dürften, bei denen sich von vornherein absehen lasse, daß das Parlament sie wieder aufheben werde. Bundesminister Höcherl erklärt, für 1969 denke er an Kürzungen insbesondere bei der Aussiedlung, der Investitionsbeihilfe, der Förderung der vertikalen Verbundwirtschaft und bei der Altershilfe, deren Erhöhung entgegen seinem ursprünglichen Vorschlag nunmehr auch durch eine entsprechende Anhebung der Beitragssätze finanziert werden solle.

Der Bundeskanzler betont, so bedeutsam es ihm erscheine, daß das Agrarprogramm schon jetzt vor dem Bundestag dargelegt werde, so unabdingbar sei es aber auch, daß diese Erklärung eindeutig sei und weder Unklarheiten schaffe noch falsche Hoffnungen wecke. Bundesminister Dr. Lauritzen schlägt vor, für die im Programmentwurf vorgesehenen Änderungen des Bundesbaugesetzes keine besondere Gesetzesnovelle vorzulegen, sondern diese Änderung in die ohnehin vorgesehene Novellierung des Bundesbaugesetzes einzubeziehen. 6 Staatssekretär Jahn weist darauf hin, daß für das Auswärtige Amt die Auswirkungen des Agrarprogramms auf unsere Handelsbeziehungen zu Drittländern von großer Bedeutung seien und bittet, deshalb das Auswärtige Amt in den vorgesehenen Kabinettsausschuß aufzunehmen.

Der Bundeskanzler erklärt sich gegen eine sicherlich auch die Wünsche weiterer Ressorts weckende Erweiterung des Kabinettsausschusses, zumal außenstehende Ressorts ohnehin einzuladen seien, sofern Probleme beraten werden, die auch in ihren Arbeitsbereich fallen.

An der sehr eingehenden Aussprache beteiligen sich ferner die Bundesminister Schmücker, Strobel, Dr. Stoltenberg, Wischnewski, Prof. Dr. Schiller, Katzer, Dr. Dollinger, Dr. Dr. Heinemann, Benda, von Hassel und Dr. Schröder sowie die Staatssekretäre Dr. von Dohnanyi und Wittrock.

Das Kabinett beschließt - unter Berücksichtigung einer in der 129. Kabinettsitzung vom 26. Juni 1968 erfolgten Klarstellung - wie aus der Anlage ersichtlich. 7

[Beschluß des Kabinetts vom 24. und 26. Juni 1968 zum Entwurf eines Arbeitsprogrammes für die Agrarpolitik der Bundesregierung

1.)

Die Grundsätze des Arbeitsprogrammes für die Agrarpolitik der Bundesregierung werden gebilligt; Zeitpunkt und Umfang der Durchführung werden nach Maßgabe der mehrjährigen Finanzplanung bestimmt.

2.)

Die Bundesregierung wird den gesetzgebenden Körperschaften für die Umgestaltung der künftigen Agrarhaushalte Vorschläge machen, um die in § 2 des EWG-Anpassungsgesetzes genannten Ziele zu erreichen.

3.)

Die Bundesregierung verpflichtet ihre Vertreter im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften, bei den kommenden Verhandlungen zur Regelung der EWG-Agrarfinanzierung nur einem Beschluß zuzustimmen, der den Beitragsschlüssel der Bundesrepublik reduziert und der die Überschüsse erzeugenden Mitgliedstaaten stärker als bisher zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik heranzieht.

4.)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, mit den Ländern und Spitzenorganisationen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Außenhandels Verhandlungen über die Errichtung einer land-, forst- und ernährungswirtschaftlichen Vermarktungsförderungsgesellschaft zu führen.

5.)

Unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers wird ein Kabinettsausschuß für das Agrarprogramm gebildet, dem folgende Bundesminister angehören:

- der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

- der Bundesminister für Wirtschaft,

- der Bundesminister für Verkehr,

- der Bundesminister des Innern,

- der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,

- der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau,

- der Bundesminister der Finanzen und

- der Bundesschatzminister.

6.)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, dem Kabinett den Entwurf einer Novelle des Grundstückverkehrsgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Nichtlandwirten den Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erleichtern.

7.)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und dem Bundesminister der Finanzen dem Kabinett den Entwurf gesetzlicher Regelungen vorzulegen, die die Verwendung des bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank bestehenden Zweckvermögens auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur ermöglichen.

8.)

Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau wird beauftragt, in die vorgesehene Novellierung des Bundesbaugesetzes Regelungen aufzunehmen, die die Bebauung in Außenbereichen ländlicher Räume erleichtert, ohne daß dadurch einer Zersiedlung der Landschaft Vorschub geleistet wird.

9.)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, die steuerlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß neue kooperative landwirtschaftliche Unternehmensformen wie landwirtschaftliche Betriebe behandelt werden. Entsprechendes gilt für Zusammenschlüsse forst- und fischereiwirtschaftlicher Betriebe.

10.)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, dem Kabinett die zur Förderung der Forst- und Holzwirtschaft notwendigen Gesetzesentwürfe vorzulegen, und zwar

- Gesetz über die Bildung forstwirtschaftlicher Erzeugergemeinschaften,

- Gesetz über gesetzliche Handelsklassen bei Rohholz,

- Gesetz zum Ausgleich außerordentlicher Holznutzungen infolge höherer
   Gewalt,

- Gesetz über die Erhaltung und Förderung des Waldes.]

Fußnoten

1

Siehe 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP 6. - Vorlage des BML vom 10. Juni 1968 in B 116/21898 und B 136/8548, vgl. auch die Vermerke des BML und des Bundeskanzleramts, beide vom 24. Juni 1968, zu den Ressortgesprächen am 21. Juni 1968 in B 136/8548.

2

Nach Ansicht des BMF wirkten die Preissicherungsmaßnahmen als Erhaltungssubventionen den neuen Strukturmaßnahmen entgegen. Beides zusammen überfordere den Bundeshaushalt. Vgl. die Stellungnahme des BMF vom 19. Juni 1968 in B 126/20502.

3

Vgl. die Stellungnahme des BMWi vom 14. Juni 1968 in B 102/94135.

4

Angesprochen ist das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl. I 365). Vgl. 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 10.

5

Vgl. den Vermerk des BML vom 24. Juni 1968 in B 116/21898.

6

Angesprochen ist das Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341). - Neufassung des Bundesbaugesetzes vom 18. Aug. 1976 (BGBl. I 2256).

7

Im Folgenden ist die Anlage zum Protokoll abgedruckt (B 136/36157). - Das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG) vom 28. Juli 1961 (BGBl. I 1091) wurde nicht geändert. Dieses Thema wurde später im Städtebauförderungsgesetz aufgegriffen. Vgl. den Vermerk des BML vom 11. April 1969 in B 116/35859, zum Städtebauförderungsgesetz vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 7 (B 136/36168). - Im Umlaufverfahren beschlossen wurden das Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse vom 1. Sept. 1969 (BGBl. I 1543) (Unterlagen in B 116/25955 bis 25957 und B 136/8711), das Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz vom 25. Febr. 1969 (BGBl. I 149) (Unterlagen in B 136/8680) und das Gesetz zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichgesetz) vom 29. Aug. 1969 (BGBl. I 1533) (Unterlagen in B 116/26351, 26352 und 37561 sowie B 136/8710 und 8716). - Zum Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I 1037) vgl. 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP 4 (B 136/36185). - Fortgang 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP B.

Extras (Fußzeile):