2.24.5 (k1968k): 4. Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Südrhodesien; hier: Deutsche Beteiligung an den Sanktionen, AA

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4. Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Südrhodesien; hier: Deutsche Beteiligung an den Sanktionen, AA

Nach der Bitte von Staatssekretär Duckwitz um Zustimmung zur Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes beantragt der Parlamentarische Staatssekretär Leicht für Bundesminister Strauß, die Erörterung dieses Tagesordnungspunktes auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, zumal die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Reihe erheblicher Erschwerungen für die Zollverwaltung und für den reibungslosen Ablauf des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Verbot der Lagerung in Freihäfen und Zoll-Lagern, Durchfuhrverbot, Unmöglichkeit der Einführung einer Ursprungskontrolle für alle ein-, durch- und ausgeführten Waren) mit sich bringen müsse. 10 Sein Minister erwarte eine eingehende Unterrichtung über die mit den vorgeschlagenen Maßnahmen verbundenen Folgen und deren Erörterung im Kabinett.

Auch Bundesminister Prof. Schiller erhebt Bedenken gegen die Vorlage. 11 Er hat insbesondere Zweifel an der Vollständigkeit des statistischen Materials über die Handelsbeziehungen Rhodesiens; die Außenhandels-Statistiken werden in den Ländern recht unterschiedlich geführt. Er spricht sich besonders gegen eine Einbeziehung der laufenden Verträge und des Zahlungsverkehrs in das geplante Embargo aus. Letzteres würde uns zur Aufgabe der Liberalisierung unseres Zahlungsverkehrs zwingen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel müsse auch im Falle Rhodesien zum Zuge kommen.

Bundesminister Prof. Schmid wünscht eine interministerielle Prüfung darüber, welche Schadenersatzansprüche auf Grund der vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Bundesrepublik zukommen würden, und regt an abzuwarten, wie sich andere vergleichbare europäische Staaten verhalten werden. Bundesminister Leber wird die Auswirkungen der Embargo-Bestimmungen auf die Freihafenstädte und Küstenländer sowie die völkerrechtliche Durchführbarkeit der von der UNO beschlossenen Sanktionen im Hinblick auf uns bindende internationale Schiffahrtsabkommen prüfen lassen. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen des in Aussicht genommenen Auswanderungsverbots nach Rhodesien und des enteignungsgleichen Eingriffs in laufende Verträge erhebt Bundesminister Benda. Gegen die Erwägung Bundesminister Wischnewskis, sich zwar im Grundsatz dem Beschluß des Weltsicherheitsrates anzuschließen, die Sanktionen jedoch nur pragmatisch und in dem Umfang durchzuführen, wie es auch die anderen europäischen Länder tun werden, erhebt Bundesminister Dollinger Bedenken; mit diesem Verfahren könnte von böswilliger Seite die Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesregierung in Frage gestellt werden.

Nach weiterer Diskussion, an der sich auch die Bundesminister Stoltenberg, v. Hassel, Schmücker, Heck, Höcherl und Wehner beteiligen, faßt der Bundeskanzler die Auffassung der Bundesminister dahin zusammen, daß eine Beschlußfassung erst möglich ist, wenn alle Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen in rechtlicher, politischer und finanzieller Hinsicht geprüft worden sind.

Das Kabinett beschließt, über diese Frage auf Grund einer neuen Kabinettvorlage, die insbesondere auch die rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkte sowie die internen Folgewirkungen einer deutschen Beteiligung an den Sanktionen behandeln soll, erneut zu beraten. 12

Fußnoten

10

Siehe 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 124 f.). - Vorlage des AA vom 19. Juni 1968 in AA B 68, Bd. 502, und B 136/7832, zur Stellungnahme des BMF vgl. den Vermerk des BMF vom 25. Juni 1968 in B 126/36153, weitere Unterlagen in B 102/68284, 152521 und 152522, B 108/10983 und 10984 sowie AA B 68, Bd. 501. - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte angesichts der bisher unwirksam gebliebenen Maßnahmen gegen das seit 1965 herrschende Minderheitenregime unter Ian Douglas Smith (vgl. 7. Sitzung am 8. Dez. 1965: Kabinettsprotokolle 1965, S. 429-431) am 29. Mai 1968 einstimmig eine Entschließung angenommen, mit der verschärfte Sanktionen gegen Südrhodesien (heute Simbabwe) verhängt wurden. Neben einem vollständigen Handelsembargo gehörten dazu ein Beförderungsverbot für Waren von und nach Südrhodesien, ein Einreiseverbot für Inhaber südrhodesischer Pässe, die Unterbindung der Auswanderungsförderung in dieses Land, ein Verbot von Zahlungen an Personen und Körperschaften in Südrhodesien und die Empfehlungen, den Post- und Fernmeldeverkehr abzubrechen sowie alle konsularischen und Handelsvertretungen abzuziehen (UN-Resolution Nr. 235, Bekanntmachung der Entschließung vom 15. Juni 1968 in BAnz. Nr. 117 vom 28. Juni 1968, S. 2). Das AA hatte vorgeschlagen, sich den Sanktionen durch Erlass entsprechender Verordnungen anzuschließen.

11

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 24. Juni 1968 für die Kabinettssitzung in B 102/68285 und 152521.

12

Fortgang 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 5.

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