2.26.4 (k1968k): 4. Bericht über die Sitzungen des EWG-Ministerrates am 15./16. Juli 1968, AA/BMWi/BML

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4. Bericht über die Sitzungen des EWG-Ministerrates am 15./16. Juli 1968, AA/BMWi/BML

Bundesminister Brandt berichtet von der Absicht der Mitgliedstaaten der WEU, die Arbeit auch in politischer Hinsicht zu verstärken, was gerade auch von England gewünscht wird. 4 Allerdings sei auch eine gewisse Zurückhaltung Frankreichs, das im Hinblick auf die dortige Regierungsbildung nur durch den Generalsekretär seines Außenministeriums vertreten wurde, besonders in Bezug auf den Ständigen Rat der Organisation in London festzustellen gewesen. 5

Bei Erörterungen über eine künftige europäische Friedensordnung sei deutlich geworden, daß auch England die Zeit für gekommen hält, vonseiten des Westens initiativ zu werden. Die sich bemerkbar machenden Tendenzen zu gewissen Liberalisierungen innerhalb einzelner Ostblockstaaten seien übereinstimmend - wenn auch nur auf längere Sicht - als günstig für die erhoffte Entspannung beurteilt worden.

Bei der Diskussion über den Nichtverbreitungsvertrag sei allgemein die Auffassung vertreten worden, daß die europäischen Einigungsbestrebungen durch das Vertragswerk sicher nicht berührt werden. 6 England erwäge, anläßlich der bevorstehenden Unterzeichnung des Vertrages, eine Europaerklärung abzugeben. Er selbst habe auf die bekannten für die Entscheidung der Bundesrepublik über den Beitritt zum Vertrag maßgebenden Problemkreise hingewiesen: Verifikationsbefugnis der EURATOM, Fortbestand der Sicherheitsgarantie durch die NATO und Nichtbehinderung der Bestrebungen für eine politische Einigung Europas. 7

Die Erörterungen über den Krieg in Nigeria hätten keine Ansatzpunkte für Hilfen ergeben, die über den humanitären Bereich hinausgehen können. Auch dem vom Auswärtigen Amt dorthin entsandten Beamten sei es bisher nicht gelungen, eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Landkorridors von der Küste in den Machtbereich der abgefallenen Ostregion zu erreichen. England sehe sich außerstande, ein Waffenembargo für ganz Nigeria zu erlassen, es will einem noch stärkeren Einfluß der Sowjetunion in diesem Gebiet vorbeugen. 8

Die von Italien angeregte Aussprache über Südamerika und ein stärkeres Engagement Europas auf diesem Teilkontinent 9 soll auf der nächsten Ratstagung in Rom verstärkt fortgesetzt werden.

England habe deutlich gemacht, daß es an seiner Absicht einer Vollmitgliedschaft in der EWG festhält. Jedoch habe sich bislang eine Veränderung der bekannten Positionen der übrigen Staaten zu diesem Problem nicht feststellen lassen; die Diskussion habe auch keine neuen Elemente enthalten. Eine engere Zusammenarbeit auf technologischem Gebiet habe wegen der Zurückhaltung des französischen Vertreters nicht zu Vereinbarungen führen können. 10 Die Maßnahmen der französischen Regierung zur Ausgleichung der durch die Unruhen hervorgerufenen wirtschaftlichen Nachteile würden erst am 20. Juli im Ministerrat erörtert werden. Dann werde auch näher über den NV-Vertrag gesprochen werden, vor allem über die Empfehlung der Kommission über ein Verifikationsabkommen zwischen EURATOM und IAEO. 11 Frankreich wünsche allerdings, daß die Kommission selbst an diesen Verhandlungen nicht beteiligt wird.

BM Höcherl berichtet über die Verhandlungen über die europäischen Marktordnungen für Milch (ausgenommen Trinkmilch) und für Rindfleisch 12 sowie die Schaffung eines gemeinsamen Veterinärausschusses. Bis zur Errichtung dieser Institution müßten viele verfassungsrechtliche Schwierigkeiten ausgeräumt werden. Es stelle sich heraus, daß die Veterinärgrenzen zwischen den Ländern des Gemeinsamen Marktes stärker seien als die Zollgrenzen. Die Hindernisse gegen ein einheitliches Veterinärgebiet der Gemeinschaft bestünden nicht nur im gesundheitspolizeilichen, sondern vor allem wettbewerbsmäßigen Bereich. Auch grundsätzliche Fragen über das von dem Ausschuß zu handhabende Verfahren seien noch ungeklärt. 13 Die Bundesrepublik werde auch in Zukunft daran festhalten, die Institution auf Art. 100 des EWG-Vertrages zu stützen; der deutsche Standpunkt sei rechtlich durchaus begründet. 14 - Schließlich berichtet der Minister über die Gespräche, die er in Brüssel und mit dem zuständigen dänischen Minister über die Einfuhr von 16 000 Rindern aus Dänemark geführt hat. 15

Anknüpfend an entsprechende Erörterungen auf der WEU-Ratstagung griff Bundesminister Brandt die in letzter Zeit häufig vorgebrachten Vermutungen auf, daß der Bund die Absicht habe, seine Präsenz in Berlin zu vermindern. Davon könne keine Rede sein. Allerdings werde den drei Alliierten gegenüber im einzelnen begründet werden, warum die in Berlin domizilierten Behörden des Bundes dort tätig sind und welche Bedeutung sie für die Lebensfähigkeit Berlins haben. Zwar müßten auch künftig spektakuläre Veranstaltungen in Berlin unterbleiben, was aber keine Einschränkung des bisher Üblichen bedeute. Es gelte, jede Veranstaltung in Berlin genau zu überlegen, und es wäre verfehlt, die Verbindungen des Bundes mit Berlin durch Symbolik zu überspielen. - Die Bonner Vierer-Gruppe arbeite z. Zt. an drei Problemkreisen:

1.)

Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins (daran nehmen die USA besonderen Anteil); 16

2.)

Gegenmaßnahmen im Falle erneuter Zurückweisungen von Einzelpersonen durch die Kontrollorgane der Zone 17

(verstärkter Umfang von Militärtransporten auf der Autobahn?);

3.)

schriftliche Festlegung der Auffassungen der drei Westmächte über den Umfang der Rechte der Alliierten und des Bundes in bezug auf Berlin sowie die Möglichkeiten und Absichten zu ihrer Durchsetzung (hierbei geht es auch um eine Kommentierung des Begriffs der Lebensfähigkeit der drei West-Sektoren).

Diese Erörterungen, besonders die angestrebte schriftliche Fixierung, sollen einmal der Regierungs- und Verwaltungspraxis der Bundesregierung, besonders aber der Schaffung von Anhaltspunkten für die Sowjetunion bei deren künftiger Berlinpolitik dienen.

Bundesminister Stoltenberg bedauert, daß die Verhandlungen zwischen EURATOM und IAEO über das Verifikationsproblem noch nicht begonnen haben. Äußerungen amerikanischer Stellen - die, wie Bundesminister Brandt jedoch mitteilt, nicht die Auffassung der USA-Regierung wiedergeben - lassen auf einen sachlichen Dissens mit den USA schließen. Die Zeit dränge, bis zum Herbst müsse sich die Bundesregierung Klarheit über die nationalen Aspekte eines Beitritts zum NV-Vertrag verschafft haben. 18

Auf Fragen von Bundesminister Heck erklärt der Bundesminister des Auswärtigen, auf deutsche Veranlassung hin sei der nigerianische Bürgerkrieg auf der Ratstagung der WEU erörtert worden, nachdem wir seit Monaten versucht haben, durch Gespräche mit den afrikanischen Staaten zu einer Befriedung beizutragen. Bisher habe man keinen Erfolg erreichen können, und es sei fraglich, ob eine politische Deklamation vor der Weltöffentlichkeit einen Beitrag zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen bedeuten würde. Die Bundesregierung werde allerdings alles tun, um zu erreichen, daß die bereitgestellte humanitäre Hilfe auch geleistet werden könne, um eine Katastrophe in Biafra zu verhindern. Staatssekretär Duckwitz gibt zu bedenken, daß die UNO und die Organisation für afrikanische Einheit nicht in der Lage sind, Einfluß auf die noch immer als innernigerianisch bezeichneten Kämpfe zu nehmen, und daß es fast scheine, als würden die deutschen Vorschläge zur Schaffung eines Landkorridors von der Küste in das Elendsgebiet von Biafra gerade an Widerständen der dissidentischen Regierung scheitern. Eine genügende Versorgung der hungernden Bevölkerung durch die Luft sei nicht zu erreichen. Der Parl. Staatssekretär Köppler regt an, bei dem nächstens zu erwartenden Besuch eines Mitgliedes der nigerianischen Regierung inoffiziell um Erleichterung für unsere humanitären Bestrebungen zu werben. Auch Bundesminister Schmid und Staatssekretär v. Dohnanyi unterstützen den Gedanken eines Aufrufs der Bundesregierung an die streitenden Parteien. Auf Vorschlag von Bundesminister Brandt beschließt das Kabinett, am 24. Juli 1968 zusammenzutreten und dabei Berichte

a)

des VLR I Graf von Posadowski-Wehner 19 über die Situation in der abgefallenen Ostregion Nigerias 20 und

b)

des Bundesministers des Auswärtigen über die für den 20. Juli 68 vorgesehene Fortsetzung der Verhandlungen des EWG-Ministerrates 21

entgegenzunehmen.

Im übrigen nimmt es die Berichte der Bundesminister des Auswärtigen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Kenntnis. 22

Fußnoten

4

Zur Ministerratstagung der Westeuropäischen Union in Bonn vgl. den Runderlass des AA vom 9. Juli 1968 in AAPD 1968, S. 858-866, weitere Unterlagen in B 136/6926.

5

Zu der durch Studentenunruhen und einen Generalstreik ausgelösten Regierungskrise in Frankreich vgl. 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP B. - Hervé Alphand hatte Frankreich auf der Tagung vertreten.

6

Vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP C.

7

Vgl. dazu Brandts Schreiben an Kiesinger vom 15. Juli 1968 in AAPD 1968, S. 869-872.

8

Nigeria hatte als ehemalige britische Kolonie 1960 die Unabhängigkeit erhalten. Zu britischen und sowjetischen Waffenlieferungen an die nigerianische Regierung vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. Juli 1968 in B 136/6272. - Fortgang 132. Sitzung am 24. Juli 1968 TOP 2.

9

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Teilkontingent".

10

Vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP B.

11

Anfang Juli 1968 hatte die EG-Kommission an den Rat der Ständigen Vertreter ihre Stellungnahme zum Nichtverbreitungsabkommen übermittelt und eine Vereinbarkeit mit dem EURATOM-Vertrag festgestellt, sofern zu Artikel III, der die Sicherheitskontrollen für kernwaffenlose Staaten und die friedliche Nutzung der Kernenergie regelte, ein Vorbehalt der EURATOM-Mitglieder erklärt werde. Demnach könne dieser Artikel erst dann in Kraft treten, wenn in einem Abkommen der freie Verkehr von Kernmaterialien innerhalb der Gemeinschaft und die Ausübung der EURATOM-Sicherheitsüberwachung garantiert werde. Vgl. die Stellungnahme der Kommission vom 1. Juli 1968 in AA B 130, Bd. 4374, sowie ihr Schreiben an Brandt vom 10. Juli 1968 in AA B 130, Bd. 2867, beide in AA B 150, Bd. 130.

12

Der Rat der EG hatte auf seiner Tagung am 15. Juli 1968 acht weiterführende Verordnungen zu den gemeinsamen Marktordnungen für Milch und Milcherzeugnisse und für Rindfleisch jeweils vom 27. Juni 1968 beschlossen (Nr. 804 und 805: ABl. EG L Nr. 148 vom 28. Juni 1968, S. 13-23 bzw. 24-34). Vgl. EWG-Bulletin 9 und 10/1968, S. 73. Unterlagen in B 136/3550, 3562 und 3563.

13

Am 15. Okt. 1968 beschloss der Rat der EG die Einsetzung eines ständigen Veterinärausschusses (ABl. EG L Nr. 255 vom 18. Okt. 1968, S. 23).

14

Gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf allen Gebieten anzugleichen, sofern sie Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt hatten.

15

Zum Besuch des dänischen Landwirtschaftsministers Larsen vom 13. bis 15. Juli 1968 in München vgl. den Vermerk des BML 22. Juli 1968 in B 116/34415. - Zu den deutsch-dänischen Verhandlungen über Rindereinfuhren vgl. 126. Sitzung vom 12. Juni 1968 TOP B.

16

Zur Verlängerung des Berlinhilfegesetzes vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP 1.

17

Vgl. 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 4.

18

Vgl. 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 2.

19

Hier und im Folgenden korrigiert aus „Posadowsky-Wehner".

20

Fortgang 132. Sitzung am 24. Juli 1968 TOP 2.

21

Fortgang 132. Sitzung am 24. Juli 1968 TOP 3.

22

Zur WEU-Ratstagung Fortgang 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP F.

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