2.26.5 (k1968k): 5. Entwurf des Berichtes der Bundesregierung an den Bundestag, a) über die Auswirkungen des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5.9.1966, b) zur Frage, ob eine Degression der Steuer für schweres Heizöl um 5 DM/t vom 1.1.1970 geboten erscheint, BMWi

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5. Entwurf des Berichtes der Bundesregierung an den Bundestag, a) über die Auswirkungen des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5.9.1966, b) zur Frage, ob eine Degression der Steuer für schweres Heizöl um 5 DM/t vom 1.1.1970 geboten erscheint, BMWi

Der Parl. Staatssekretär Arndt berichtet, daß in einer Chefbesprechung am 16. d. M. mit dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Einigung über eine Ergänzung des Verstromungsberichtes, der auch die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gefunden habe, erzielt worden sei. 23 Im übrigen halte sich der Bericht im Rahmen des Kabinettbeschlusses vom 7. November 1967. 24 Der erzielte Kompromiß ermögliche es, die unter der Herrschaft des 2. Verstromungsgesetzes errichteten Kraftwerke bei Bedarf auch nach Auslaufen des Gesetzes durch einen neuerlichen Entschluß zu subventionieren, um zu vermeiden, daß diese Kraftwerke dann auf Heizöl umgestellt werden. Nach kurzen Hinweisen von Bundesminister Stoltenberg und dem Parl. Staatssekretär Köppler beschließt das Kabinett,

1.)

dem Verstromungsbericht zuzustimmen mit der Maßgabe, daß dem Abschnitt D I 1 auf Seite 48 letzter Satz folgende zwei Sätze hinzugefügt werden:

„Eine Entscheidung über eine globale Verlängerung der Verstromungsgesetze wird nicht befürwortet. Dies schließt die Fortführung von Verstromungshilfen nicht aus, soweit sie erforderlich sind, um die Umstellung von Kohlenkraftwerken auf Heizöl zu vermeiden."

2.)

die Anlage 15 des Berichtes (die den vollen Text des geplanten neuen Gesetzes enthält) zur Vermeidung von Schwierigkeiten mit dem Bundesrat wegfallen zu lassen und nur einen Hinweis auf die gesetzgeberische Absicht zu geben. 25

Fußnoten

23

Siehe 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 146 f.). - Vorlage des BMWi vom 26. Juni 1968 in B 102/178324 und B 136/7636, vgl. den Vermerk des BMwF vom 16. Juli 1968 in B 138/7151, weitere Unterlagen in B 102/178317 bis 178327. - Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung bis zum 15. Juli 1968 um einen Bericht über die Wirksamkeit des sogenannten ersten bzw. zweiten Verstromungsgesetzes, dem Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 777) und dem Gesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. Sept. 1966 (BGBl. I 545) sowie über Möglichkeiten einer Heizölsteuerdegression gebeten (BT-Drs. V/753, Umdruck 86). In seinem Bericht hatte der BMWi beiden Verstromungsgesetzen einen positiven Beitrag zur Stabilisierung des Absatzes der deutschen Steinkohle bestätigt. Dennoch sollten sie in einigen Punkten ergänzt bzw. geändert werden, u. a. um den Einsatz von Kohlekesseln in Kraftwerken finanziell zu stützen. Der entsprechende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ersten und zweiten Verstromungsgesetzes war in Anlage 15 beigefügt. Weiterhin sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine mögliche Verlängerung des vorgesehenen Förderungszeitraums von zehn Jahren bzw. eine anderweitige Förderung des Steinkohleneinsatzes in Kraftwerken geprüft werden. Eine Herabsetzung des Steuersatzes für schweres Heizöl ab dem 1. Jan. 1970 um 5 DM je Tonne auf 20 DM je Tonne hatte der BMWi mit dem Hinweis auf die für die Finanzierung der energiepolitischen Maßnahmen im Steinkohlenbergbau unzureichenden Einnahmen aus der Heizölsteuer abgelehnt.

24

Vgl. Sondersitzung am 7. Nov. 1967 TOP 1 (Vorbereitung der energiepolitischen Debatte am 8. Nov. 1967: Kabinettsprotokolle 1967, S. 521-526).

25

Bericht der Bundesregierung vom 23. Juli 1968 (BT-Drs. V/3184 und zu BT-Drs. V/3184). - BR-Drs. 481/68, BT-Drs. V/3549. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 8. Aug. 1969 (BGBl. I 1083).

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