2.27.3 (k1968k): 3. Bericht des BM des Auswärtigen über den EWG-Ministerrat

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3. Bericht des BM des Auswärtigen über den EWG-Ministerrat

Bundesminister Brandt und Staatssekretär Dr. von Dohnanyi berichten über den EWG-Ministerrat am 20. Juli. Durch die vom Ministerrat verabschiedete Richtlinie und die Kommissionsentscheidung vom 22. Juli seien die französischen wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen nunmehr Teil eines Gemeinschaftsverfahrens geworden. Die deutsche Haltung sei durch Solidarität mit Frankreich, Respekt des EWG-Vertrages und Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen gekennzeichnet. 7

Bundesminister Brandt berichtet über ein Gespräch mit dem italienischen Außenminister. Dieser habe sich zwar sehr positiv über die bisherige deutsch-italienische Zusammenarbeit geäußert, aber gewünscht, daß der Kontakt noch enger und lebendiger werde. 8

In einem Gespräch mit dem französischen Außenminister Debré sei in Aussicht genommen worden, Ende August/Anfang September das deutsch-französische Treffen für Ende September sorgfältig vorzubereiten. Ferner solle versucht werden, im Herbst mit dem inneren Ausbau der Gemeinschaften und bei praktischen Schritten in der Frage der Erweiterung der Gemeinschaften Fortschritte zu machen. Der französische Außenminister habe die ungeklärten Beitrittsprobleme der verschiedenen Bereiche (Landwirtschaft, Kohle, Verkehr) stark betont. Die Anregung, diese Probleme in deutsch-französischen Expertengesprächen zu prüfen, sei von Debré positiv aufgenommen worden. 9

Außenminister Debré habe vor einem zu starken deutschen Engagement für die europäische Option im NV-Vertrag gewarnt. Es bestehe die Gefahr, daß dies als Ersatz für deutsche atomare Wünsche angesehen werde.

Bundesminister Stoltenberg erklärt sich beunruhigt über einen Dissens zwischen maßgebenden amerikanischen Fachleuten und der Bundesrepublik bei der Interpretationserklärung über die Kontrollen durch die Wiener Atombehörde. Neben der Anerkennung der Euratomkontrollen durch die Wiener Atombehörde sei auch von Stichprobenkontrollen durch diese Behörde die Rede. Er bittet, daß in Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts auf diplomatischem Wege energisch daran gearbeitet wird, diesen Dissens noch vor den entscheidenden Kabinettsberatungen im Herbst zu klären. 10

Bundesminister Leber berichtet über den EWG-Verkehrsministerrat vom 19. Juli. 11 Nach fast 10jähriger Stagnation sei es gelungen, Fortschritte in der gemeinsamen Verkehrspolitik zu erzielen. Wichtige Vereinbarungen über die Harmonisierung der Sozialvorschriften, die Anwendung der Wettbewerbsregeln, über ein Gemeinschaftskontingent für den Güterverkehr, über die Doppelbesteuerung und über die Beihilfen seien erreicht worden. Ferner konnten die im deutschen verkehrspolitischen Programm für die Jahre 1968-1972 vorgesehenen Investitionsbeihilfen gemeinschaftlich abgesichert werden. 12

Fußnoten

7

Siehe 131. Sitzung am 17. Juli 1968 TOP 4. - Zur Beilegung der Wirtschaftskrise Frankreichs hatte die EG-Kommission am 15. Juli 1968 u. a. eine expansionsfördernde Politik aller Mitgliedstaaten zur Erhaltung des wirtschaftlichen Gleichgewichts, eine Verstärkung der Interventionen des Europäischen Sozialfonds zugunsten Frankreichs sowie eine Stabilisierung der Zinspolitik aller Mitgliedsländer empfohlen. Der EG-Ministerrat hatte seinerseits auf der Tagung am 20. Juli 1968 zur Durchführung der Kommissionsvorschläge die Richtlinie über die Gewährung des „gegenseitigen Beistands" erlassen. Zudem genehmigte die Kommission Frankreich Regelungen auf den Gebieten der Devisenwirtschaft und der Ausfuhrbeihilfen sowie für Einfuhrbeschränkungen von Kraftfahrzeugen, elektrischen Haushaltsgeräten, Textilien und Stahlerzeugnissen (EWG-Bulletin 8/1968, S. 19-26).

8

Zu Brandts Treffen mit dem italienischen Außenminister Giuseppe Medici am 1. Aug. 1968 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 6. Aug. 1968 in AAPD 1968, S. 941-954.

9

Zu Brandts Treffen mit Debré am 20. Juli 1968 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 22. Juli 1968 in AAPD 1968, S. 893-902.

10

Zum Verifikationsabkommen vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP C.

11

Die Ratstagung über Verkehrsfragen fand am 18./19. Juli 1968 statt. Vgl. EWG-Bulletin 9 und 10/1968, S. 42-45, weitere Unterlagen in B 136/8135.

12

Vgl. 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP A. - Fortgang 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP I.

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