2.27.6 (k1968k): A. Lage in der CSSR

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[A.] Lage in der CSSR

Bundesminister Brandt gibt einen Überblick über die Lage in der CSSR. 17 Er erläutert die Gründe, die eine militärische Intervention der Sowjetunion unwahrscheinlich machen. Die in Gang befindlichen Manöver seien allerdings ungewöhnlich. Die Bundesregierung solle wie bisher konsequent an der von ihr geübten besonderen Zurückhaltung festhalten; um so mehr als in Ost-Berlin und in Warschau die Absicht erkennbar sei, einen Einmischungsversuch der Bundesrepublik zu konstruieren. Gegenwärtig sei deshalb auch Zurückhaltung bei Reisen deutscher Politiker in die CSSR angebracht. Im übrigen müsse die Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Beziehungen zu den Nachbarstaaten im Osten zu verbessern, unverändert bleiben.

Bundesminister Brandt verliest eine vorbereitete Presseerklärung über die Haltung der Bundesregierung. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 18

Fußnoten

17

Siehe 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP A. - Am 22. Juli 1968 hatte die Sowjetunion der Tschechoslowakei eine Note zugestellt, in der u. a. die Aufklärung über die Auffindung vermeintlich US-amerikanischer Waffen im Raum Pilsen verlangt und das bevorstehende NATO-Herbstmanöver „Schwarzer Löwe" (vgl. TOP B dieser Sitzung) als Gefährdung der Warschauer-Pakt-Staaten bewertet worden war. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Prag vom 23. Juli 1968 in AAPD 1968, S. 911-915.

18

Fortgang 134. Sitzung am 21. Aug. 1968 TOP A.

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