2.28.8 (k1968k): D. Flugzeuge für die Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[D.] Flugzeuge für die Bundesregierung

Bundesminister Leber weist auf Schwierigkeiten hin, die sich bei der Benutzung von Flugzeugen und Hubschraubern durch Regierungsmitglieder ergeben haben und die auch zu Beanstandungen durch den Bundesrechnungshof geführt hätten. 16 Hier müsse eine andere Lösung gesucht werden.

Staatssekretär von Hase bestätigt, daß der bisherige Zustand unbefriedigend sei und sich das Bundesverteidigungsministerium um Abhilfe bemühe; neues Fluggerät sei bereits bestellt worden. 17

Bundesminister Dr. Strauß warnt vor der Errichtung einer neuen Institution. Er glaubt, daß man einige kleinere Propellerflugzeuge beschaffen solle, die für die Bedürfnisse in der Bundesrepublik voll ausreichten und außerdem den Vorteil wesentlich niedrigerer Betriebskosten hätten.

Nach kurzer Aussprache beauftragt das Kabinett die Bundesminister der Finanzen, für Verkehr und der Verteidigung, die Frage in einer gemeinsamen Besprechung zu klären. 18

Fußnoten

16

Bemängelt hatte der Bundesrechnungshof das Fehlen einer haushaltsrechtlich abgesicherten Kostenregelung für die Nutzung der Flugbereitschaft des BMVtg durch Mitglieder der obersten Bundesbehörden. Vgl. das Schreiben des Bundesrechnungshofs an das BMVtg vom 3. Sept. 1968 in B 126/45463.

17

Unterlagen zur Anschaffung von sechs Flugzeugen des Typs HFB 320 „Hansa-Jet" mit weniger als zehn Passagieren in B 126/45692.

18

Die nachfolgenden Ressortverhandlungen über entsprechende Richtlinien für die Benutzung von Luftfahrzeugen des Bundes blieben zunächst ergebnislos. Am 16. Dez. 1974 erließ der BMVtg „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs". Exemplar der Richtlinien in BW 1/171296, weitere Unterlagen in B 126/45463. - Die Beschlüsse zu TOP 1, 2, 3, 4 und C wurden wegen Beschlussunfähigkeit des Kabinetts nachträglich im Umlaufverfahren bestätigt. Vgl. die Schreiben des Bundeskanzleramts vom 31. Juli und 7. Aug. 1968 an die Bundesminister sowie die Chefs des Bundespräsidialamts bzw. des BPA in B 136/36158.

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