2.3.11 (k1968k): D. Stand der Gespräche über die Bildung einer Gesamtgesellschaft für den Ruhrbergbau

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[D.] Stand der Gespräche über die Bildung einer Gesamtgesellschaft für den Ruhrbergbau

Der Bundeskanzler bittet Bundesminister Prof. Schiller um einen Bericht über den Stand der Gespräche über die Bildung einer Gesamtgesellschaft für den Ruhrbergbau. Bundesminister Wehner erinnert daran, daß er bereits in der Vorwoche einen solchen Bericht erbeten habe, da bei der Regelung dieser Frage keine Zeit mehr verloren werden dürfe. Bundesminister Prof. Schiller berichtet, daß in dem am Vortag geführten Gespräch eine Annäherung der von seiten der Unternehmer geforderten Bürgschaftshöhe von bisher 7,2 Mrd. DM an das maximale Angebot des Staates von 4,8 bis 4,9 Mrd. DM erreicht worden sei, wovon der Bund 3,2 bis 3,3 Mrd. DM und das Land Nordrhein-Westfalen 1,6 Mrd. DM übernehmen sollen. 27 Diese Annäherung sei durch den Vorschlag möglich gewesen, keine Pachtgesellschaft zu gründen, sondern das Eigentum einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten auf die Einheitsgesellschaft zu übertragen. Bei dieser Lösung rechne die Unternehmerseite mit einer Beteiligung von 80% der vorhandenen Förderkapazität statt 60% bei der bisher vorgesehenen Konstruktion. Allerdings seien die Vertreter von Nordrhein-Westfalen auch diesmal noch nicht in der Lage gewesen, eine Bürgschaftsübernahme von 1,6 Mrd. DM verbindlich in Aussicht zu stellen. Ein Ausschuß von Fachleuten werde die neuen Vorstellungen unverzüglich prüfen, und für den 7. Februar sei die Fortsetzung der gestrigen Besprechung anberaumt worden. Das Kabinett faßt keine Beschlüsse. 28

Fußnoten

27

Siehe 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 602). - Zu Schillers Gespräch mit Vertretern des sogenannten Rheinstahlkreises am 23. Jan. 1968 vgl. die Pressemitteilung des BMWi vom 23. Jan. 1968 in B 136/7648 und Bulletin Nr. 11 vom 26. Jan. 1968, S. 88, weitere Unterlagen in B 102/85734 bis 85736, 138570 bis 138578 sowie B 136/7649, dazu Abelshauser, Ruhrkohlenbergbau, S. 118-164, und Nonn, Ruhrbergbaukrise, S. 336-373. - Im Rahmen der Neuordnung des Steinkohlenbergbaus zur Beseitigung der langjährigen Absatz- und Strukturkrise hatten die Unternehmervertreter des Rheinstahlkreises dem BMWi am 7. Juni 1967 einen eigenen Vorschlag zur Gründung einer Einheitsgesellschaft auf freiwilliger Basis (den sogenannten Rheinstahlplan) unterbreitet, in der Anlagen und Umlaufvermögen sowie Schuldposten zusammengefasst werden sollten. In den noch andauernden Verhandlungen mit der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE), dem Rheinstahlkreis, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem BMWi wurde über die konkrete Ausgestaltung des Plans, z. B. die finanzielle Beteiligung von Bund und Land in Form einer Ausfallbürgschaft oder einer Pachtzinsgarantie und die Beibehaltung der bisherigen Stützungsmaßnahmen, beraten und die Deutsche Revisions- und Treuhand AG (Treuarbeit) mit einer Wirtschaftlichkeitsrechnung beauftragt.

28

Vertreter des Rheinstahlkreises, des BMWi und des Landes Nordrhein-Westfalen hatten am 23. Jan. 1968 die Bildung einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Dr. Gerhard Woratz (BMWi) vereinbart. - Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP H.

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