2.3.8 (k1968k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. 18 Bundesminister Dr. Lauritzen hält es für bedenklich, daß für die Begründung des Pensionsanspruchs der Bundesminister nur diejenige Landesministerzeit angerechnet werden soll, die der Bundesministerzeit unmittelbar vorausgeht, während eine weiter zurückliegende Landesministerzeit lediglich für die Berechnung der Höhe eines auf andere Weise begründeten Pensionsanspruchs von Bedeutung sein soll. Er schlägt weiter 2 Abänderungen der in § 18 des Gesetzentwurfs enthaltenen Vorschriften vor. 19 Der Bundeskanzler stellt zur Diskussion, ob der vorgesehene jährliche Steigerungsbetrag von 2% nicht zu niedrig angesetzt sein soll, und weist auf die Regelung in Baden-Württemberg hin, wo der Steigerungssatz - allerdings ohne Anrechnung von Parlamentsjahren - 5% betrage. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Lauritzen, Dr. Heck, Brandt, Prof. Schmid, v. Hassel und Dr. Stoltenberg, die Staatssekretäre Prof. Dr. Ernst und Leicht und Ministerialdirektor Dr. Brockmann beteiligen, wird die Verabschiedung der Kabinettvorlage auf Vorschlag des Bundeskanzlers um eine Woche vertagt; die Bundesminister Dr. Strauß, Lücke, Lauritzen und Prof. Dr. Schmid werden beauftragt, die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu prüfen und ggf. Änderungen oder Ergänzungen des Gesetzentwurfs vorzuschlagen. 20

Fußnoten

18

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 196 f.). - Vorlage des BMI vom 19. Jan. 1968 in B 106/119293 und B 136/31203. - Nach dem vom BMI vorgelegten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) war der Ruhegehaltsanspruch an eine Amtszeit von mindestens vier Jahren geknüpft, auf die auch eine der Zugehörigkeit zur Bundesregierung unmittelbar vorausgehende Amtszeit in einer Landesregierung anzurechnen war. Das Ruhegehalt sollte mindestens 35% des Amtsgehalts und der Wohnungsentschädigung betragen und sich bis zu einem Höchstsatz von 75% für jedes Jahr der Amtszeit in der Bundes- oder einer Landesregierung um 2% bzw. für jedes Jahr als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, des Parlamentarischen Rats oder des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes um 1% erhöhen.

19

§ 18 des Bundesministergesetzes regelte die Auswirkungen der Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung auf ein Dienstverhältnis als Beamter oder Richter sowie auf ein Amtsverhältnis als Mitglied einer Landesregierung.

20

Fortgang 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 3.

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