2.30.10 (k1968k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften, BMVtg

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften, BMVtg

Staatssekretär von Hase erläutert die in der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 14. August 1968 dargestellte „Fachoffizierlösung" und bemerkt dazu, diese Lösung sei breitester Zustimmung sicher. 28 Staatssekretär Grund trägt Bedenken des Bundesministers der Finanzen wegen der Festsetzung der Altersgrenze für Fachoffiziere vor. Sodann stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 14. August 1968 zu. Die Bedenken des Bundesministers der Finanzen bezüglich der Festsetzung der Altersgrenze können im Gesetzgebungsverfahren nochmals geprüft werden. 29

Fußnoten

28

Siehe 122. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1968 TOP 2. - Vorlagen des BMVtg vom 4. April und 14. Aug. 1968 in B 136/6843. - Der BMVtg hatte in seiner Vorlage vom 14. Aug. 1968 vorgeschlagen, anstelle der ursprünglich vorgesehenen neuen Laufbahngruppe der Feldmeister eine Laufbahn des militärfachlichen Dienstes innerhalb der Offizierslaufbahn mit den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 (Leutnant, Oberleutnant und Hauptmann) einzuführen. Als Eingangsvoraussetzungen waren die mittlere Reife, der Dienstgrad eines Feldwebels sowie eine dreijährige, mit einer Offizierprüfung abzuschließende Ausbildung vorgesehen. Die Altersgrenze für die Fachoffiziere sollte auf 52 Jahre festgelegt werden.

29

Die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes wurde mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 28. Mai 1969 (BGBl. I 457) eingeführt, die besondere Altersgrenze mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 1. April 1969 (BGBl. I 277).

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