2.30.12 (k1968k): 10. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

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10. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

Staatssekretär von Hase trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 10. Juli 1968 vor. 32

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke äußert rechtliche Bedenken gegen die Erfassung der Wehrpflichtigen vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Er regt an zu prüfen, ob der Entwurf nicht zurückgestellt werden sollte bis der Bundesminister der Verteidigung seine Stellungnahme zum Adorno-Bericht vorgelegt habe. 33

Staatssekretär von Hase hält ein Zurückstellen der Verabschiedung allenfalls zur Prüfung der erwähnten rechtlichen Bedenken für möglich.

Das Kabinett beschließt, die Entscheidung über den Gesetzentwurf zurückzustellen, bis eine nochmalige rechtliche Prüfung stattgefunden hat. Ergeben sich bei dieser Prüfung keine Bedenken, so kann der Entwurf im Umlaufverfahren verabschiedet werden. 34

Fußnoten

32

Zum Vierten Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vgl. 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 101). - Vorlage des BMVtg vom 10. Juli 1968 in BW 1/60439 und B 136/6856, weitere Unterlagen in BW 1/60438. - Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 14. Mai 1965 (BGBl. I 390) umfasste u. a. Bestimmungen, mit denen verhindert werden sollte, dass sich Wehrpflichtige durch die Begründung eines ständigen Aufenthalts im Ausland oder in West-Berlin der Wehrpflicht entzogen. Ferner sollte den Erfassungsbehörden die Möglichkeit gegeben werden, von den zur Musterung anstehenden Personen bereits sechs Monate vor Vollendung des 18. Lebensjahres schriftliche Auskünfte einzuholen.

33

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte auf Vorschlag des BMVtg am 18. Jan. 1968 eine „Kommission für den Wehrdienstausgleich" gebildet, die unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVtg Eduard Adorno Möglichkeiten für eine Einberufung aller verfügbaren Wehrpflichtigen und für einen Pflichtenausgleich der nicht zum Wehrdienst herangezogenen Wehrpflichtigen untersuchen sollte. Vgl. den Bericht der Kommission vom 28. Juni 1968 und die Stellungnahme des BMVtg vom 6. Febr. 1969 in B 136/27115, Bericht auch in BW 1/85021.

34

BR-Drs. 585/68, BT-Drs. V/3770. - Nach der Ablehnung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion vom 12. Mai 1967 zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (BT-Drs. V/1741) durch den Deutschen Bundestag am 27. Juni 1969 wurde die Zählung der Novelle geändert (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13644). - Siebentes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 3. Sept. 1969 (BGBl. I 1567).

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