2.30.13 (k1968k): 11. Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg, BMV

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11. Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg, BMV

Bundesminister Leber trägt den Sachverhalt vor, wie er sich aus seiner Kabinettvorlage vom 16. Juli 1968 nebst Anlage ergibt. Er führt insbesondere aus, der notwendige Bau von 2 Staustufen bei Gambsheim und Iffezheim werde Kosten in Höhe von voraussichtlich 336 Mio. DM und 371 Mio. DM erfordern, die von Deutschland und Frankreich je zur Hälfte aufzubringen seien. Darüber hinaus seien Maßnahmen zum Erosions- und Hochwasserschutz notwendig, über deren Finanzierung mit Frankreich wie auch mit den beteiligten deutschen Ländern noch zu verhandeln sei. 35 Hierüber hätten Ressortbesprechungen stattgefunden; zwischen den Ressorts sei Einigkeit darüber erzielt worden, daß die Anregungen der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen in den Verhandlungen berücksichtigt werden sollen.

Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß in der mehrjährigen Finanzplanung bis einschließlich 1972 keine zusätzlichen Mittel für den Bau der Staustufen eingesetzt worden seien und eingesetzt werden könnten; wenn jetzt in Folge einer Änderung in den Absprachen über die Bauplanung Deutschland bereits ab 1970 statt, wie ursprünglich vorgesehen, erst nach 1972 Mittel aufbringen müsse, so könne dies nur in der Weise geschehen, daß dieser Bedarf durch einen Ausgleich innerhalb des Einzelplans 12 gedeckt werde. Wenn diese Zusicherung nicht gegeben werden könne, müsse er der vorgeschlagenen Verhandlungsführung widersprechen und auf nochmaliger Beratung dieses Punktes im Kabinett bestehen.

Daraufhin erklärt Bundesminister Leber seine prinzipielle Bereitschaft zu einem Ausgleich innerhalb seines Einzelplanes. Staatssekretär Dr. von Dohnanyi legt besonderen Wert darauf, daß die beteiligten deutschen Länder sich an den Ausbaukosten zu 1/3 und an den durch eine Kommission noch zu ermittelnden Hochwasserschutzkosten zu 2/3 beteiligen. Die Frage von Staatssekretär Dr. Vogel, ob in die Maßnahmen auch die Auffüllung des alten Rheinbettes einbezogen sei, die von großer Bedeutung für die Hebung des Grundwasserspiegels sei, wird von Bundesminister Leber mit dem Hinweis auf die hohen Kosten verneint.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 16. Juli 1968 mit der Maßgabe, daß ein vor 1972 auftretender Bedarf an Haushaltsmitteln durch Ausgleich innerhalb des Einzelplanes 12 gedeckt werden muß, und in der Erwartung, daß sich die beteiligten deutschen Länder an der Finanzierung der Ausbaukosten und Hochwasserschutzkosten angemessen beteiligen. 36

Fußnoten

35

Vorlage des BMV vom 16. Juli 1968 in B 108/50392 und B 136/9789, weitere Unterlagen in B 108/16351 bis 16353, 50390, 50391 und 50393. - Über den gemeinsamen Ausbau des Rheins auf der Grenzstrecke unterhalb von Kehl/Straßburg hatten seit 1962 Gespräche einer deutsch-französischen Regierungskommission unter Leitung der Außenministerien stattgefunden, an denen für die Bundesrepublik auch das BMV, BMF, BMWi und BML sowie das Land Baden-Württemberg beteiligt waren. Der BMV hatte in seiner Vorlage darum gebeten, die deutsche Delegation zur Aufnahme offizieller Vertragsverhandlungen zu ermächtigen. Die Gesamtbelastung der Bundesrepublik durch den Bau der Staustufen sowie Maßnahmen gegen eine Erosion des Rheinbettes und gegen Hochwassergefahren wurden auf 430 bis 870 Millionen DM über einen Zeitraum von 12 bis 15 Jahren beziffert.

36

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg vom 4. Juli 1969 (BGBl. 1970 II 727). - Fortgang 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 5 (B 136/36163).

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