2.30.14 (k1968k): 12. Hilfsmaßnahmen im Omnibusverkehr von und nach Berlin im Zusammenhang mit der Anordnung der SBZ vom 11.6.1968, BMV

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12. Hilfsmaßnahmen im Omnibusverkehr von und nach Berlin im Zusammenhang mit der Anordnung der SBZ vom 11.6.1968, BMV

Bundesminister Leber erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 15. August 1968 und bittet um die Zustimmung des Kabinetts zu seinen Beschlußvorschlägen.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 15. August 1968 zu. 37

Fußnoten

37

Siehe Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP B. - Vorlage des BMV in B 108/40218 und B 136/6764, weitere Unterlagen in B 137/6226. - Der Omnibuslinienverkehr war auf Vorschlag des Berliner Senats von der am 17. Juni 1968 im Kabinett beschlossenen Erstattungsregelung ausgenommen worden, weil er seit der Umstellung auf die Mehrwertsteuer zum 1. Jan. 1968 von der Beförderungssteuer befreit war und einer Erstattung nicht bedürfe. Da sich nach den Anordnungen der DDR vom 11. Juni 1968 die Fahrgastzahlen deutlich verringerten und bereits einige Fahrten zwischen Hannover und West-Berlin eingestellt worden waren, hatte der Senat eine Unterstützung dieses Gewerbes beantragt. Der Bund sollte nun doch die Steuerausgleichsabgabe an die Busunternehmen erstatten, zudem die von den Unternehmen an die DDR zu entrichtende Konzessionsabgabe übernehmen und eine Subventionierung des Omnibuslinienverkehrs einführen. Der BMV hatte sich in seiner Vorlage vom 15. Aug. 1968 für die Erstattung der Steuerausgleichsabgabe und eine Prüfung gezielter Maßnahmen zugunsten der Busunternehmen ausgesprochen. - Fortgang 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 5 (B 136/36165).

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