2.30.4 (k1968k): 3. Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten, AA

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3. Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten, AA

Bundesminister Brandt trägt im wesentlichen folgendes vor: Auf der Konferenz solle Deutschland versuchen, Einfluß auf die Neugestaltung eines nichtdiskriminierenden Verbotes der B- und C-Waffen zu nehmen. Auch sollten deutsche Vorschläge für eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterbreitet, die Konferenzteilnehmer zu einem Besuch des Karlsruher Kernforschungszentrums eingeladen werden. 9 Notwendig sei schließlich eine Erläuterung der deutschen Friedenspolitik, nach den Ereignissen in der CSSR.

Zum NV-Vertrag erklärt Bundesminister Brandt, die Problematik der Artikel 53 und 107 der UN-Charta werde geklärt werden müssen; bis zu einer solchen Klärung könnten keinerlei präjudizierende Entscheidungen in der Frage des Beitritts zum NV-Vertrag getroffen werden. 10

Bundesminister Dr. Stoltenberg bezeichnet es gleichfalls als notwendig, die endgültige deutsche Entscheidung zum NV-Vertrag offenzuhalten. Besonderen Wert legt er darauf, daß Deutschland sich mit seinen westlichen Partnern über den Inhalt eines Verifikationsabkommens zwischen der Wiener Behörde und EURATOM einigt, weil andernfalls keine Freizügigkeit im Kernenergiemarkt eintrete und unsere Partner bevorzugt wären. 11 Die Verhandlungen mit unseren westlichen Verbündeten sollten unmittelbar beginnen, damit wir nicht unter Zeitdruck gerieten; soweit möglich sollten wir sie gemeinsam mit unseren EURATOM-Partnern führen, sollten aber auch bereit sein, allein zu verhandeln. Diese Klärung sei eine unerläßliche Voraussetzung für eine endgültige deutsche Entscheidung zum NV-Vertrag. Auf der Konferenz der Nichtnuklearen solle das Problem der Universalität und der Effektivität der Kontrollen herausgestellt werden; Zonen- oder Regionalabmachungen seien abzulehnen. Es sei damit zu rechnen, daß der NV-Vertrag das eine Ziel, die Universalität, nicht erreichen werde; China, Frankreich und Indien hätten sich schon gegen eine Unterschrift ausgesprochen; andere würden vielleicht folgen. Der NV-Vertrag werde aber vielleicht auch das andere Ziel nicht erreichen, nämlich die Menschheit vor der vernichtendsten Waffe zu schützen; möglicherweise würden B- und C-Waffen entwickelt, die verheerende Wirkungen hätten. Aus all diesen Gründen sei nunmehr zunächst eine Denkpause erforderlich. Auf Grund von Zweifeln an der Praktikabilität von Kontrollen im Bereich der B- und C-Waffen empfiehlt er, das Problem der Kontrollen in Genf nicht zu diskutieren. Der Bundeskanzler erklärt, daß es die Umstände zuließen, die Frage der Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung mit oder ohne Klärung wichtiger Vorfragen eingehend zu überprüfen. Auf der Nichtnuklearen-Konferenz jedenfalls dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als habe die Bundesregierung schon so oder so entschieden.

Gewisse Zweifel an der Bedeutung der Konferenz, die Bundesminister Dr. Schröder, gestützt auf Presseberichte, äußert, leiten eine Diskussion über die Frage der angemessenen Vertretung Deutschlands in Genf ein, die der Bundeskanzler mit der Bemerkung beschließt, die Äußerungen von Bundesminister Brandt sprächen dafür, daß dessen persönliche Teilnahme zu Konferenzbeginn nützlich sei. An den Erörterungen beteiligen sich ferner die Bundesminister Prof. Dr. Schmid, Wehner, Höcherl, Leber und von Hassel.

Das Kabinett beschließt:

1.

Die in der „blauen Mappe" (Anlage zur Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 19. August 1968) vorgesehenen, auf rotem Papier geschriebenen Richtlinien für die deutsche Delegation bei der Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten werden entsprechend dem Ergebnis der Kabinettberatung grundsätzlich gebilligt. Die vorgesehenen Äußerungen unter Ziffer 6 sollen durch Bezugnahme auf die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ersetzt werden. 12

2.

Die deutsche Delegation soll bei der Erörterung des Verbots von B- und C-Waffen die Frage der Kontrollen nicht ansprechen; ggf. kann der Begriff „Nichtdiskriminierung" verwandt werden. Der WEU-Verzicht von 1954 soll nicht erwähnt werden. 13 Unsere jetzigen Bemühungen sollen als Versuch dargestellt werden, das Genfer Protokoll von 1925 zu modernisieren. 14

3.

Die Verhandlungen über ein Verifikationsabkommen zwischen IAEO und EURATOM sollen mit unseren westlichen Partnern umgehend aufgenommen werden.

4.

Auf der Konferenz darf der Eindruck nicht erweckt werden, als habe die Bundesregierung hinsichtlich des Atomsperrvertrages schon so oder so entschieden.

5.

Die beteiligten Bundesministerien sollen die deutsche Delegation unterstützen und damit in die Lage versetzen, eine internationale Zusammenarbeit zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungsländer zu realisieren.

6.

Die Konferenzteilnehmer sollen zu einem Besuch des Kernforschungszentrums Karlsruhe eingeladen werden. 15

7.

Eine persönliche Teilnahme des Bundesaußenministers während der Eröffnungsphase der Konferenz kann für die deutschen Belange nützlich sein. 16

Fußnoten

9

Zum Entwurf eines Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsabkommen) siehe 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP C. - Vorlage des AA vom 19. Aug. 1968 in AA B 43-IIB1, Bd. 790, und B 136/6903, Richtlinien für die deutsche Delegation vom 25. Juli 1968 in AA B 43-IIB3, Bd. 803, und B 138/7392, vgl. das Schreiben der Ständigen Vertretung bei der NATO in Brüssel vom 20. Aug. 1968 und die Aufzeichnung des AA vom 28. Aug. 1968 in AAPD 1968, S. 1021-1026 und 1053-1055, weitere Unterlagen in B 106/39342, B 136/6901, 6908 und 6909, B 138/7391 und 7393 sowie AA B 43-IIB3, Bde. 801, 804 und 805, dazu Europa-Archiv 1968, D 495-546. - Der Entwurf des Nichtverbreitungsvertrages war nach Billigung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 1. Juli 1968 in Washington, Moskau und London zur Unterzeichnung aufgelegt worden. Die Bundesrepublik hatte sich eine Entscheidung für die Unterzeichnung bis nach der Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten vorbehalten. Die Einberufung dieser Konferenz ging zurück auf die Resolution 2153 B (XXI) der Vereinten Nationen vom 17. Nov. 1966 (vgl. Europa-Archiv 1967, D 90 f.).

10

Unter dem Eindruck der Intervention der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in der Tschechoslowakei hatte die Auslegung der Artikel 53 und 107 der UNO-Charta vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431), der sogenannten Feindstaatenklauseln, die Möglichkeiten zur bewaffneten Intervention enthielten, für die Bundesregierung besondere Bedeutung. Da in der Präambel des Nichtverbreitungsvertrags auf die UN-Charta Bezug genommen wurde, beriet man im AA über die juristische Auslegung dieser Artikel und deren Bedeutung für die Sicherheit der Bundesrepublik. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 28. Aug. 1968 in AAPD 1968, S. 1053-1055, und 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP E.

11

Vgl. Stoltenbergs Schreiben an Kiesinger vom 15. Juli 1968 in B 136/6903.

12

Unter Nummer 6, zweiter Tagesordnungspunkt, der blauen Konferenzmappe war die Haltung der Bundesregierung zur Schaffung kernwaffenfreier Zonen und die entsprechende Richtlinie festgehalten. Kiesinger hatte in seiner Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 (Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3657-3665) die Bereitschaft betont, einem Abkommen zuzustimmen, in dem die in Frage kommenden Staaten sich verpflichteten, die Atomwaffen in ganz Europa unter Wahrung des Kräfteverhältnisses und unter wirksamer Kontrolle stufenweise zu verringern.

13

Vgl. 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 417-422). Der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte auf der Neun-Mächte-Konferenz in London vom 28. Sept. bis 3. Okt. 1954 anlässlich des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO und zur Westeuropäischen Union auf die Herstellung und Anwendung atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen) verzichtet. Vgl. die Schlußakte der Londoner Neun-Mächte-Konferenz vom 3. Okt. 1954 sowie die Pariser Verträge vom 23. Okt. 1954 in Europa-Archiv 1954, S. 6978-6987.

14

Angesprochen ist das Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie bakteriologischen Mitteln im Kriege (RGBl. 1929 II 174).

15

In seiner Rede am 3. Sept. 1968 auf der Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten lud Brandt interessierte Delegierte zu einer Besichtigung ein, um einen unmittelbaren Eindruck vom Stand der Entwicklungsarbeiten für die Anwendung des im Nichtverbreitungsvertrag verankerten Kontrollprinzips der Beschränkung der Sicherungsmaßnahmen auf bestimmte strategische Punkte des Spaltstoffflusses und der Verwendung von Instrumenten zu gewinnen. 58 Delegierte aus 41 Ländern besuchten das Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH am 12. Sept. 1968. Vgl. Brandts Rede in Bulletin Nr. 109 vom 4. Sept. 1968, S. 932-934, und den Bericht der deutschen Delegation an das AA vom 16. Sept. 1968 in B 138/7391 und AA B 35, Bd. 171, weitere Unterlagen in B 138/7392 und AA B 130, Bd. 2763.

16

Fortgang 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP 2.

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